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Breuer: Verunsicherung nimmt zu -Initiative zum Erhalt der Wehrpflicht notwendiger denn je

    Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen des SPD-Haushälters Kröning für
eine weitere Verringerung der Personalstärke der Bundeswehr sowie zur
Diskussion innerhalb der rot-grünen Regierungskoalition über die
Allgemeine Wehrpflicht erklärt der verteidigungspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
    
    Die Vorschläge Krönings für eine weitere Reduzierung der
Personalstärke der Bundeswehr sind eine weitere Demontage Scharpings
und seiner Pläne und steigern die Verunsicherung. Will Scharping eine
Verringerung der Bundeswehr von heute 340.000 Soldaten auf zukünftig
285.000 Soldaten gibt der Haushälter Kröning die Marschrichtung für
die weitere Reduzierung auf 250.000 vor. Scharpings Pläne werden
damit während der Umsetzung Makulatur.
    
    Kröning bleibt aber die Antwort schuldig, wie Deutschland seine
international gewachsenen Aufgaben mit weniger Personal und weniger
Geld zukünftig noch glaubhaft erfüllen soll. Wer von internationaler
Zusammenarbeit in kostenintensiven Bereichen spricht, muss dafür das
notwendige Geld zur Verfügung stellen. In wesentlichen Bereichen der
internationalen Zusammenarbeit, z.B. bei der Aufklärung- und
Kommunikationsfähigkeit sowie beim Lufttransport und den Präzisions-
und Abstandswaffen ist die Bundeswehr heute nur noch bedingt einsatz-
und kooperationsfähig. Statt Finanzmittel aus dem Verteidigungsetat
zu streichen, müsste zusätzliches Geld investiert werden. Ein
weiterer Personalabbau behebt die von Rot-Grün verursachte
Finanzmisere im Verteidigungsetat nicht.
    
    Kröning schweigt sich auch zu der Frage aus, wie die Finanzierung
der Bundeswehr dauerhaft sichergestellt werden soll. Verkaufs- und
Verwertungserlöse aus Bundeswehrvermögen sind nur "virtuelles
Spielgeld" und keine Lösung für die Finanznöte der Bundeswehr.
    
    In diesem Zusammenhang ist die Diskussion innerhalb der rot-grünen
Regierungskoalition über den Erhalt und die Zukunft der Wehrpflicht
besonders schädlich. Ohne die vorsorgende Funktion der Wehrpflicht,
die die Aufwuchsfähigkeit sichert, könnte Deutschland seinen auch
international übernommenen Verpflichtungen in der Landes- und
Bündnisverteidigung sowie in der Krisenreaktion nicht nachkommen.
Deutschland wird zum Sicherheitsrisiko für unsere Partner in Nato und
EU.
    
    Im Vorfeld des zu erwartenden Urteils des
Bundesverfassungsgerichts warne ich vor einer weiteren Verunsicherung
über die Zukunft unserer Streitkräfte und die Wehrpflicht. Die
Verantwortung für die Wehrverfassung unseres Landes trägt der
Deutsche Bundestag allein. Diese kann nicht von Berlin nach Karlsruhe
verschoben werden, wie die Gegner der Wehrpflicht mit Hinweis auf das
bevorstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts Glauben machen
wollen. Es ist auch eine Illusion zu glauben, ohne die Wehrpflicht
würden die Streitkräfte billiger. Die Erfahrungen unserer
Partnerstaaten, die die Wehrpflicht abgeschafft haben, beweisen das
Gegenteil. Darüber hinaus würde die Bundeswehr so klein (Tendenz
170.000 und fallend), dass sie ihren Aufgaben nicht mehr gerecht
werden könnte. In einer Welt voller Gefahren ist das ein Spiel mit
dem Feuer.
    
    Eine parlamentarische Initiative für die Wehrpflicht ist deshalb
notwendiger denn je.
    
    Hierzu fordere ich:
    
    -Die Wehpflicht muss weiter entwickelt, weiter flexibilisiert und
den modernen Erfordernissen angepasst werden. Unsere Vorschläge
hierzu liegen auf dem Tisch.
    
    -Der Anteil der Wehrpflichtigen der Bundeswehr darf nicht unter
100.000 absinken.
    
    -Die Bundesregierung muss endlich ein abgestimmtes Gesamtkonzept
für die Ableistung des primären Wehrdienstes und für die
Ersatzdienste vorlegen.
    
    Die Sicherheits- und Verteidigungspolitiker vor allem der SPD sind
aufgefordert, sich daran zu beteiligen. So könnten wir, die
Mitglieder des Deutschen Bundestages, unsere Verantwortung für die
Sicherheits- und Verteidigungsinteressen nach innen als auch
gegenüber unseren Partnern deutlich wahrnehmen.
    
    
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