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Götz: Gemeindefinanzreform überfällig

    Berlin (ots) - Zur Rede von Bundeskanzler Schröder bei der
Hauptversammlung des Deutschen Städtetages am 09. Mai 2001 in Leipzig
erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
    
    Die rot-grüne Bundesregierung verschiebt Kosten auf die Haushalte
von Städten, Gemeinden und Kreisen. Rot-Grün zwingt die Kommunen zur
Übernahme von staatlichen Aufgaben - ohne vollen finanziellen
Ausgleich.
    
    Grundsicherung bei Rente und Erwerbsunfähigkeit, die Steuereffekte
der Versteigerung von UMTS-Lizenzen, die so genannte "Ökosteuer" und
vieles mehr geht klar zu Lasten der Kommunen.
    
    Schröder redete die Finanzlage der Städte in Leipzig heute morgen
schön. Damit rief er Protestgemurmel bei den Delegierten hervor; der
Applaus am Schluss seiner Rede blieb kühl und schütter.
    
    Ich fordere diese Bundesregierung auf:
    
    Stärken Sie die kommunalen Haushalte anstatt sie zu plündern!
    
    Machen Sie endlich eine Gemeindefinanzreform! Das wurde in der
Koalitionsvereinbarung von Rot-Grün versprochen. Passiert ist nichts.
    
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