CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Öffentlicher Personennahverkehr: europarechtliche Vorgaben als Chance begreifen
Berlin (ots)
Zu den Perspektiven des kommunalen öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Licht der europäischen Wettbewerbs- und Liberalisierungspolitik erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Wettbewerb soll künftig für innovative Ideen, Wirtschaftlichkeit und optimales Preis-Leistungs-Verhältnis bei Bussen, Bahnen und anderen Verkehrsmitteln sorgen. Die Kommunalpolitiker in der CDU und CSU begreifen diese Entwicklung als Chance.
Wichtig dabei ist: Die Mobilitätsbedürfnisse der Bürger, eine verlässliche, sichere und flächendeckende Verkehrsversorgung von hoher Qualität und zu angemessenen Preisen müssen im Mittelpunkt der Neuregelung stehen.
Damit diese Prinzipien nicht unter die Räder kommen, brauchen wir auch in Zukunft demokratisch legitimierte Entscheidungen über die Qualität, die Strecken und die Formen des ÖPNV-Angebots. Wir brauchen auch in Zukunft demokratisch legitimierte Kontrolle über die Vertragsgestaltung mit den Verkehrsunternehmen. Wir brauchen auch in Zukunft klare Leistungskontrolle im ÖPNV.
Diese Aufgaben können am besten die Städte, Kreise und Gemeinden übernehmen. Deshalb brauchen wir auch nach der Liberalisierung des ÖPNV starke, finanzkräftige und bürgernahe Stadt-, Gemeinde- und Kreisverwaltungen und -Räte. Nur wenn wir das erreichen, wird die Liberalisierungspolitik im Interesse der Menschen gelingen. Wir brauchen starke demokratische Kommunen als Gewährleister des ÖPNV.
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