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Fischer: Ehrlichkeit in der Verkehrssicherheit

    Berlin (ots) - Zum Programm des Bundesverkehrsministers für mehr
Sicherheit im Straßenverkehr erklärt der verkehrspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
    
    Zu einer verantwortungsvollen Verkehrspolitik gehört zwingend eine
verantwortungsvolle Verkehrssicherheitspolitik. Die CDU/CSU hat
während ihrer Regierungszeit dank der Hilfe vieler in der
Verkehrsicherheit tätiger Organisationen die Unfallhäufigkeit und die
Zahl der bei Unfällen verletzten oder getöteten Personen erheblich
verringern können. Die Werte hatten auch im Vergleich mit unseren
europäischen Nachbarn einen absoluten Tiefstand erreicht. Trotz
deutlich gestiegenen Kraftfahrzeugbestandes lag 1998 die Zahl der
Verkehrstoten erstmals seit Einführung der Unfallstatistik im Jahre
1953 unter 8000. Diese erfolgreiche Arbeit in der Verkehrssicherheit
zur Prävention, Aufklärung und Information der Verkehrsteilnehmer
bundesweit muss weiterhin gewährleistet werden. Deshalb lag die
Bundesregierung falsch, als sie die Mittel für
Verkehrssicherheitsarbeit im Haushalt des Bundesverkehrsministers für
das Jahr 2000 um 15 Prozent - von 26 auf 22 Mio. DM - reduzierte, und
falsch war es, diesen reduzierten Ansatz auch im Haushalt für 2001
beizubehalten. An der Verkehrssicherheitsarbeit sparen heißt am
falschen Ende sparen. Wenn der Bundesminister für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen Kurt Bodewig heute endlich das lang überfällige
Programm für mehr Sicherheit im Straßenverkehr auf den Tisch legt,
muss er auch in seinem Haushalt zeigen, dass er es mit den
angekündigten Kampagnen zur Verkehrssicherheit ernst meint. Daran
werden wir ihn messen. Wir werden die Bundesregierung nachdrücklich
darauf drängen, dass das hohe Gut der Verkehrssicherheit nicht
leichtfertig wieder verspielt wird.
    
    
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