CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lamers/Gröhe: Israel im Übergang - zwischen Spaltung und Versöhnung
Berlin (ots)
Zum Wahlsieg Ariel Scharons bei der Wahl zum israelischen Ministerpräsidenten erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers MdB, und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Beziehungen zu Israel, Hermann Gröhe MdB:
Ob Ariel Scharon nur für eine kurze Übergangszeit oder aber für eine längere Zeit das Amt des Ministerpräsidenten ausüben wird, hängt ganz entscheidend davon ab, ob er von seiner Politik der Konfrontation und Spaltung abrückt und es ihm gelingt, das israelische Volk mehrheitlich für seine Politik zu gewinnen und sich mit ihm zu versöhnen. Denn so klar der Wahlsieg Scharons auch ist, die Mehrheit der Israelis haben ihm die Stimme verweigert. Die hohe Wahlenthaltung richtet sich gleichermaßen gegen Scharon und Ministerpräsident Barak. Der Wahlsieg Scharons ist insofern mehr noch die Abwahl Baraks als der Sieg Scharons. Barak hat sein Land in eine tiefe Krise geführt. Die Enttäuschung der Israelis über seine Amtszeit, die mit großer Hoffnung auf Frieden begann und mit der Intifada endete, ist groß.
Mit der Wahl Scharons erhoffen sich viele Israelis deshalb mehr persönliche Sicherheit. Zu hoffen ist, dass die Palästinenser trotz ihrer verständlichen Befürchtungen gegen Scharon zunächst seine konkreten politischen Entscheidungen abwarten und nicht zur Gewalt greifen. Zurückhaltung ist auch von der israelischen Seite gefordert, insbesondere auch von dem Likud-Lager. Die Äußerungen von Palästinenserführer Arafat und Ägyptens Präsident Mubarak sind hier vorbildlich.
Langfristig kann die persönliche Sicherheit der Israelis nur durch eine friedliche Lösung mit den Palästinensern gewährleistet werden. Die aber ist mit dem Postulat Scharons eines "ungeteilten Jerusalems als ewige Hauptstadt Israels" und seiner Polemik gegen den Friedensprozess nicht vereinbar. Neben dem Existenzrecht Israels gibt es das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat. Auch dieses Ziel gilt es zu verwirklichen, denn wie anders ist Versöhnung in der Region möglich, und wie anders, wenn nicht durch Versöhnung, ist Frieden in der Region möglich.
Entweder kommt Scharon zu dieser Einsicht oder die Geschichte wird über ihn hinweggehen. Viel hängt davon ab, wer dem Kabinett angehören wird. Eine "Regierung der nationalen Einheit" wäre ein wichtiges Signal, mit dem Scharon Vertrauen im In- und Ausland gewinnen könnte. Ob sich die Arbeiterpartei oder einige ihrer Mitglieder dazu bereit finden, ist fraglich. Auch verfügt Scharon über keine Mehrheit in der Knesset. Sollte er sich ausschließlich auf die kleinen rechten Parteien stützen müssen, wird sein Handlungsspielraum sehr gering. Insofern wird die Knesset Ende März mit der Entscheidung über den Staatshaushalt auch über das Schicksal Scharons entscheiden. Israel befindet sich zur Zeit im Übergang, ohne klare Perspektive. Es befindet sich in einer Art Wartehaltung zwischen Spaltung und Versöhnung.
Der ehemalige israelische Botschafter in Berlin, Avi Primor, hat die Europäer heute darauf hingewiesen, dass sie möglicherweise einen größeren Einfluss ausüben könnten als die USA, allerdings nur, wenn sie mit einer Stimme sprächen. Diese Äußerung sollte den Europäern Ansporn sein, da sie durch die Nachbarschaft zum Nahen Osten stärker betroffen sind als die USA.
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