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Brähmig: Faire Wettbewerbsbedingungen für deutsche Busunternehmen schaffen

    Berlin (ots) - Zur Diskussion auf der Tourismusmesse CMT in Stuttgart über die Auswirkungen der Ökosteuer und der Benzinpreiserhöhungen auf die Bustouristik erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB:          Die drastischen Preissteigerungen bei Kraftstoffen verbunden mit den ersten beiden Stufen der Ökosteuer haben zu massiven Belastungen des deutschen Busgewerbes und einer deutlichen Schwächung seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit geführt. Fast alle anderen EU-Mitgliedstaaten gewähren Steuerbefreiungen bzw. Steuererleichterungen, um die bustouristischen Verkehre und die Busfernlinienverkehre attraktiver zu gestalten. In Deutschland dagegen wird ausgerechnet der ökologisch besonders vorbildliche Reisebus genauso besteuert wie der Pkw und unterliegt nicht etwa wie die Bahn einem ermäßigten Steuersatz. Viele Unternehmen in dieser mittelständisch geprägten Branche sind jetzt von Insolvenz bedroht, müssen Arbeitskräfte entlassen oder geplante Investitionen streichen.          Die CDU/CSU-Bundestagfraktion fordert die Rücknahme der Ökosteuer, da sie ihre ökologische Lenkungswirkung verfehlt und die Wettbewerbsbedingungen im europäischen Verkehrsmarkt zusätzlich verschärft. Die derzeit etwas niedrigeren Rohölpreise dämpfen die negativen Folgen nur kurzfristig. Der Reisebus ist ein wichtiges Rückgrat der touristischen Infrastruktur in Deutschland, ohne den viele attraktive Angebote nicht denkbar wären. Deutsche Busunternehmen müssen schnellstmöglich eine ähnliche steuerliche Entlastung wie in anderen EU-Staaten erhalten, sonst sind sie auf Dauer weder konkurrenz- noch überlebensfähig. Die jetzt von der Gütegemeinschaft Buskomfort vorgelegten Zahlen sind alarmierend: pro Bus schlugen die höheren Kraftstoffkosten im letzten Jahr durchschnittlich mit 10.500 DM zu Buche, davon allein über 2.500 DM durch die Ökosteuer.

    Der Tourismusstandort Deutschland leidet auch darunter, dass durch
die Ökosteuer - im Gegensatz zum steuerbefreiten Flugverkehr ins
Ausland - Urlaubsreisen und Ausflüge innerhalb Deutschlands immer
teurer werden. Denn der Deutschlandtourismus wird maßgeblich vom
Kraftstoffpreis beeinflusst, da hier bei der Nutzung der
Verkehrsmittel der Anteil des Pkw auf 73% und der des Busses auf
weitere 10% geschätzt wird. Zu befürchten sind vor allem Rückgänge in
den Segmenten Städtereisen, Tagesausflüge und Kurzreisen, also bei
bisher wachstumsstarken Segmenten des Deutschlandtourismus, in denen
das Verkehrsmittel Reisebus eine große Rolle spielt.
    
    Die CDU/CSU-Fraktion fordert von der Bundesregierung eine
angemessene und gleichmäßige Förderung aller öffentlichen
Verkehrsmittel. Hier sind nicht nur Lippenbekenntnisse, sondern
konkrete Taten gefragt. Außerdem soll die Bundesregierung auf eine
Harmonisierung der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften in der EU
drängen und dafür sorgen, dass im Rahmen der EU-Erweiterung
insbesondere beim Beitritt osteuropäischer Staaten Übergangsfristen
gesetzt werden, mit denen die Belange der deutschen mittelständischen
Verkehrs- und Busunternehmen angemessen berücksichtigt werden.
    
    
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