CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Kommunen bei der Koordinierung der Europapolitik im Auswärtigen Amt direkt beteiligen
Berlin (ots)
Zur Koordinierung der Europapolitik im Bundesaußenministerium erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Über 60 Prozent der Entscheidungen der Europäischen Union wirken sich direkt oder indirekt auf die deutschen Städte, Gemeinden und Kreise aus.
Deshalb müssen die deutschen Kommunen direkt an der Koordinierung der deutschen Europapolitik im Auswärtigen Amt beteiligt werden. Es reicht nicht aus, die Interessenvertretung der Kommunen der Bundesregierung und den Ländern zu überlassen. Die Kommunen wissen oft besser wie sich Brüsseler Entscheidungen vor Ort auswirken. Nicht in allen Fällen decken sich die Interessen der Länder mit denen der Gemeinden.
Für eine bürgernahe und leistungsfähige Demokratie brauchen wir in Deutschland starke Kommunen. Ihre direkte Interessenvertretung in der Europapolitik ist unverzichtbar.
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