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Nooke: Gesamtwirtschaftliche Entwicklung im Osten verschlimmbessert

    Berlin (ots) -

    Jahresgutachten der Wirtschaftssachverständigen bestätigt Handlungsbedarf der Bundesregierung beim Aufbau Ost

    Aus Anlass des heute vom Sachverständigenrat veröffentlichten Jahresgutachtens zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der Neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB:          Mit dem heute veröffentlichten Jahresgutachten des Sachverständigenrates wird einmal mehr  bestätigt, dass die rot-grüne Politik  die wirtschaftliche Aufholjagd in den neuen Bundesländern bremst. So wird die reale  Bruttowertschöpfung durch den Abschwung des Baugewerbes belastet und verlangsamt sich, während das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in den neuen Bundesländern gar abnimmt.

    Es wird immer noch Beschäftigung abgebaut. Dass die
Arbeitslosenzahlen in Ostdeutschland bisher nicht gravierend
angewachsen sind, liegt allein daran, dass ein Teil der Arbeitslosen
im erwerbsfähigen Alter sich in verdeckter Arbeitslosigkeit befindet,
in die alten Bundesländern abwandert und die aus dem Erwerbsleben
ausscheidenden Arbeitskräfte zum Teil sofort von den
Altersversorgungssystemen aufgefangen werden.
    
    Nach wie vor ist die Steuerkraft in den neuen Bundesländern
niedrig. Die vorwiegend gewerbliche Wirtschaft hat eklatante
Absatzprobleme, einen für Investitionen und gutes Marketing viel zu
geringen Kapitalsockel und ist oftmals gezwungen, niedrigere
Absatzpreise als vergleichbare westdeutsche Firmen zu akzeptieren.
Unter diesen Umständen wirken sich die bestehenden
Infrastrukturprobleme - insbesondere die Defizite im Verkehrsbereich
- besonders nachteilig auf die wirtschaftliche Entwicklung aus.
    
    Für die von der Mineralölsteuererhöhung besonders betroffenen
Branchen wie das bereits um seine Existenz kämpfende, überwiegend
mittelständisch strukturierte Güterkraftgewerbe sowie die Land- und
Forstwirtschaft klingt es wie Hohn, wenn der Bundeskanzler angesichts
des Jahresgutachtens von einer Fortsetzung seiner Politik spricht.
    
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