CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Marschewski/Baumann: Mehr Sicherheit an der deutsch-tschechischen Grenze
Berlin (ots)
Zur heutigen Bundestagsdebatte über die Verbesserung der Sicherheit an der deutsch-tschechischen Grenze erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB und der Berichterstatter Bundesgrenzschutz, Günter Baumann MdB und der:
Um die Sicherheit an der deutsch-tschechischen Grenze zu verbessern, fordert die CDU/CSU-Fraktion in der heutigen Bundestagsdebatte
- die personelle Verstärkung von Zoll und BGS (u. a. auch verstärkter Einsatz von BGS-Beamten, die aus der Region stammen),
- die Verbesserung der technischen Ausstattung bei Zoll und BGS (Kommunikationsmittel, geländegängige Fahrzeuge, Verbesserung der Arbeitsbedingungen am Grenzübergang Oberwiesenthal / Bozi Dar),
- die Beschleunigung bürokratischer Vorgänge speziell beim BGS, damit diese nicht zu Lasten der Grenzsicherung gehen,
- eine effektivere grenzüberschreitende Zusammenarbeit (gemeinsame Streifen von BGS und tschechischer Grenzpolizei, länderübergreifende polizeiliche Zusammenarbeit, analog zu den Vereinbarungen an der deutsch-polnischen Grenze),
- den Ausbau der Prävention (Bürgerkontaktbeamte, verstärkte Berücksichtigung von Hinweisen aus der Bevölkerung).
Diese Maßnahmen sind nötig, damit Deutschland seine Verpflichtungen zur Sicherung der EU-Außengrenzen erfüllen und die Bestimmungen des Schengener Abkommens voll einhalten kann.
Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion "Für mehr Sicherheit an der deutsch-tschechischen Grenze" ist nachzulesen auf Bundestagsdrucksache 14/3672.
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