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16.10.2000 – 11:03

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: Maßnahmen zur Verbesserung der Zahlungsmoral zugunsten des Handwerks sind möglich

Berlin (ots)

Zu den Forderungen der hungerstreikenden
Handwerksfrauen am Brandenburger Tor erklärt der
mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hansjürgen Doss MdB:
Erste Schritte zur Verbesserung der Zahlungsmoral zugunsten des
Handwerks hat der Wirtschaftssenator von Berlin, Wolfgang Branoner,
eingeleitet. Die öffentliche Hand wird dabei nicht nur zur
pünktlichen Zahlung erbrachter Leistungen angehalten, Auftraggeber
sollen zukünftig nachweisen müssen, eine Rechnung bereits beglichen
zu haben.
Durch die Große Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, "Schaffung
eines Bauvertragsgesetzes zur Bekämpfung mangelnder
Zahlungswilligkeit", erwarten wir von der rot-grünen Koalition eine
Erklärung für ihre bisherige Untätigkeit. Bereits im März 1999 legte
die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Verbesserung
der Zahlungsmoral vor. Der rot-grünen Blockaderegierung war dieser
notwendige Schritt nicht einen Pfifferling wert.
Eindeutig legt sich der "Boss der Bosse" medienwirksam ins Zeug,
wenn ein großes Unternehmen in Schwierigkeiten gerät.
Existenzbedrohte Handwerksbetriebe passen nicht in des Kanzlers Bild
und können daher von der rot-grünen Koalition wohl auch nichts
erwarten.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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