der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Enttäuschende Halbzeitbilanz von Rot-Grün aus kommunalpolitischer Sicht
Berlin (ots)
Zu den Auswirkungen der rot-grünen Regierungsarbeit nach der Hälfte der Legislaturperiode erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die Kommunalpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben in den ersten beiden Jahren der Schröder-Regierung intensiv zu tun gehabt, die verfassungsmäßige Position der Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland zu verteidigen: gegen ständige Versuche von Rot-Grün, die Idee einer bürgernahen und starken kommunalen Selbstverwaltung auszuhöhlen.
In der Koalitionsvereinbarung hatte es so gut geklungen: "Wir wollen die Finanzkraft der Gemeinden stärken und das Gemeindefinanzsystem einer umfassenden Prüfung unterziehen."
Eine Reform des Gemeindefinanzsystems hat Rot-Grün überhaupt nicht in Angriff genommen. Statt dessen haben Schröder und Eichel versucht, alle finanzpolitischen Maßnahmen zu einem Verschiebebahnhof zu Lasten der Stadt-, Gemeinde- und Kreiskassen zu missbrauchen.
Das Steuerentlastungsgesetz wird die Kommunen voraussichtlich 1,7 Mrd. DM kosten, mit dem Familienausgleichsgesetz erhöhte sich die Mitfinanzierung der Kommunen am Familienleistungsausgleich - eigentlich eine staatliche Aufgabe und nicht Pflicht der Städte und Gemeinden. Mit dem Haushaltssanierungsgesetz wollten Schröder und Eichel etwa 2,5 Mrd. DM pro Jahr vom Bund auf die Kommunen abschieben. In das Steuersenkungsgesetz haben sie eine starke Erhöhung der Gewerbesteuerumlage eingebaut. Den Kommunen sollten 18 Prozent der gesamten Steuermindereinnahmen aufgebürdet werden, obwohl sie nur etwa 12 Prozent Anteil an den Steuereinnahmen haben. Die so genannte Öko-Steuer füllt die Kassen des Bundes. Die Städte und Gemeinden bezahlen mehr für das Heizen ihrer vielen öffentlichen Gebäude und für den Diesel für die Busse im öffentlichen Nahverkehr.
Die CDU/CSU-Oppositionsarbeit hat beim Steuersenkungsgesetz und Haushaltssanierungsgesetz die schlimmsten Auswirkungen verhindert und sich erneut als die Kommunalpartei in Deutschland profiliert. Den Städtebau und den sozialen Wohnungsbau hat Schröder als Steinbruch angesehen und die Bundesförderung drastisch gekürzt. Immer mehr verödete Innenstädte, soziale Brennpunkte und ein Unsicherheitsgefühl in den Straßen nach Einbruch der Dunkelheit sind die Folge. Einfache aber wirksame Steuerungsmaßnahmen wie die wirksame Bekämpfung von Graffitti-Schmierereien lehnt die rot-grüne Regierung ab.
Bei den Rentenkonsensgesprächen rücken Schröder und Riester immer näher an die Positionen der Union heran. Aber immer noch wollen sie mit ihrem Entwurf zur Rentenreform 2000 in das System der Sozialhilfe eingreifen. Wenn das Gesetz wird, vermischen sie nicht nur zwei soziale Sicherungssysteme, die getrennt voneinander bleiben müssen, sondern sie bürden den Kommunen weitere Milliarden zur Finanzierung der Rentenkassen auf.
Dramatisch wirkt sich der Einfluss der Europäischen Union auf die Zukunft der Deutschen Städte, Gemeinden und Kreise aus. Stromversorgung, Wasser, Abwasser, öffentlicher Nahverkehr, ja selbst die Stadt- und Kreissparkassen stehen in Brüssel auf dem Prüfstand der Wettbewerbspolitik. Die Bundesregierung hat keinerlei klare Konzeption für die Fortentwicklung unserer Kommunen in einer vertieften und erweiterten Europäischen Union vorgelegt. Eine Debatte darüber mit den Kommunen findet viel zu wenig statt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit einer Großen Anfrage nun eine klare Positionsbeschreibung der Regierung eingefordert.
In der Bilanz ist festzuhalten: Entgegen ihren Versprechungen hat sich die rot-grüne Koalition als kommunalfeindlich erwiesen. Die angekündigte verbesserte Abstimmung mit den Kommunen bleibt aus. Anstatt der versprochenen Stärkung der Städte- und Kreisfinanzkraft müssen die CDU/CSU-Kommunalpolitiker immer wieder Versuche abwehren, die kommunalen Haushalte als Verschiebebahnhof für Bundeslasten zu missbrauchen.
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