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Fischer: Offensive Investitionspolitik für die Bahn?

    Berlin (ots) - Zur gleichlautenden Pressemitteilung der
SPD-Verkehrspolitikerinnen Angelika Mertens MdB und Karin
Rehbock-Zureich MdB vom 11.10.2000 erklärt der verkehrspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB:
    
    Mit Schein-Schlagzeilen über die eigene Handlungsohnmacht
hinwegzutäuschen ist symptomatisch für SPD-Pressearbeit. Die
Pressemitteilung von Frau Mertens und Frau Rehbock-Zureich ist ein
weiteres deutliches Beispiel. "Offensive Investitionspolitik für die
Bahn" soll das Gegenteil von dem suggerieren, was die SPD in
eklatanter Missachtung ihrer bisherigen Zielsetzung jetzt tut: statt
die Schiene zu fördern sind die Investitionen gekürzt worden und
liegen inzwischen deutlich unter 7 Mrd. DM. Das, was im Zusammenhang
mit den UMTS-Erlösen an mehr für die Bahn angekündigt wird,
kompensiert bei weitem nicht den Bedarf, der aus der Bahnreform
resultiert, nämlich mindestens 10 Mrd. DM jährlich für Investitionen
in die Modernisierung von Fahrweg und Fahrzeugen.
    
    Für diese Misere den alten Bahnvorstand verantwortlich machen zu
wollen, ist Unsinn. Oder will Frau Mertens wirklich Dürr und
Daubertshäuser die Schuld zuschieben? Genau so unsinnig ist die
Schuldzuweisung an die Vorgänger-Regierung. Die Regierungskoalition
von CDU/CSU und F.D.P. hat* die während der SPD-Regierungszeit vor
1982 eingeleitete drastische Netzreduzierung der DB - Stichwort
"Betriebswirtschaftlich optimales Netz" - gestoppt und statt dessen
die Bahnreform und die Regionalisierung im Schienenpersonennahverkehr
durchgesetzt.
    
    * mit der Reform die Bahn um 70 Mrd. DM entschuldet und zusätzlich
die Mehrbelastung aus dem Produktivitätsrückstand der Deutschen
Reichsbahn von rd. 50 Mrd. DM und den investiven Nachholbedarf der DR
von 32,5 Mrd. DM übernommen.
    
    * mit ihrem Regionalisierungsgesetz eine ausreichende
Verkehrsbedienung im ÖPNV sichergestellt. Die Länder erhalten dafür
Mittel aus dem Mineralölsteueraufkommen von derzeit rd. 12,4 Mrd. DM
jährlich. Zusätzlich erhalten die Länder weitere Anteile der
Mineralölsteuer als Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
(GVFG) in Höhe von jährlich rd. 3,3 Mrd. DM. Dies ist eine
zweckgerechte Verwendung - im Gegensatz zur rot-grünen Mogelpackung
"Öko-Steuer".
    
    * den Aufbau Ost insbesondere auch bei der Schiene in
beispielhafter Weise vorangetrieben. In den Jahren 1991 bis 1998 sind
rd. 35 Mrd. DM in den Ausbau des  Schienenwegenetzes investiert
worden. Zusätzlich wurden im Rahmen der GVFG-Mittel in diesem
Zeitraum rd. 14 Mrd. DM vor allem für den Wiederaufbau der S-Bahnen,
Stadt- und Regionalbahnen zur Verfügung gestellt.
    
    Es ist also reine Täuschung, wenn Frau Mertens und Frau
Rehbock-Zureich von Versäumnissen sprechen, die die rot-grüne
Bundesregierung mit vagen Ankündigungen nachzuholen verspricht.
Vielmehr traut auch Bahnchef Mehdorn Klimmts Versprechungen nicht
mehr. Er hält seinen Sanierungsplan wegen fehlender finanzieller
Zusagen der Bundesregierung zurück.
    
    Auch in der Frage einer Trennung von Netz und Betrieb vertritt die
SPD eine wettbewerbsfeindliche und, angesichts der Expertenratschläge
in der Anhörung zur Bahnreform, problemautistische,
beratungsresistente Auffassung, wenn sie keinen Anlass für die
Herauslösung des Netzes aus der DB AG sieht. Hier zeichnet sich
allerdings eine Kontroverse in der Koalition ab. Es ist erfreulich,
dass sich der grüne Verkehrspolitiker und DB AG-Aufsichtsratsmitglied
Albert Schmidt in der Anhörung gegen Mehdorn und Klimmt klar für die
Trennung von Netz und Betrieb ausgesprochen hat.
    
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