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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Heinen/Holetschek: Keine neuen Abgaben auf Computer und Internet!

Berlin (ots)

Zu den Plänen von Rot-Grün, auf Computer, Telekommunikationsgeräte
und Internet-Anwendungen eine Urheberrechtsabgabe zu erheben,
erklären die Sprecherin der Jungen Gruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB, und der
stellvertretende Sprecher der Jungen Gruppe, Klaus Holetschek MdB:
Die IT-Branche in Deutschland ist gerade dabei, sich zu
entwickeln.
Es ist typisch für Rot-Grün, jede positive technische Entwicklung
mit Abgaben und Auflagen zu belegen. Die großen Chancen für
Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze in der Informationstechnologie
würden so verspielt.
Nach der geplanten Internetsteuer ist die Urheberrechtsabgabe der
zweite Schlag gegen die Zukunftsbranche Nr. 1 in Deutschland.
Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die
rot-grüne Bundesregierung auf, keine Sonderabgaben auf
Informationstechnologie zu erheben. Natürlich müssen die berechtigten
Interessen der Autoren beim Urheberschutz berücksichtigt werden. Dies
darf sich aber nicht als Wachstumsbremse für die IT-Branche
auswirken. Diese braucht gute Rahmenbedingungen und keine neuen
Abgaben, Steuern oder sonstige Behinderungen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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