CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Erlöse aus Versteigerung der UMTS-Lizenzen gesamtwirtschaftlich optimal verwenden
Berlin (ots)
Zum Ergebnis der Versteigerung der UMTS-Lizenzen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Die Erlöse aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen (= Unheimliche Mehreinnahmen trotz Schröder) füllen mit 98,8 Mrd. DM prall die Taschen von Finanzminister Eichel. Zusammen mit weiteren Privatisierungserlösen stehen dem Bund insgesamt nahezu 400 Mrd. DM für die nächsten Jahre zur Verfügung.
Der Bundestag ist jetzt gefordert, über die Verwendung zu entscheiden. Die Einnahmen aus der Privatisierung der Post-Nachfolgeunternehmen (Postbank, Telekom, Deutsche Post), die die frühere CDU/CSU-geführte Bundesregierung 1994 gegen den Willen von Schröder und Eichel beschlossen hatte, sollen vor allem der Finanzierung der Postunterstützungskassen dienen. In den kommenden zwei Jahrzehnten werden sich die Bundeszahlungen hieraus auf rund 200 Mrd. DM belaufen. Dem steht allein aus dem Telekom-Bereich ein Beteiligungswert des Bundes von rund 250 Mrd. DM gegenüber. Bei der Deutschen Post wird der Beteiligungswert des Bundes auf etwa 40 Mrd. DM geschätzt. Hinzu kommen "kleinere" Privatisierungsvorhaben (z.B. Treuhandvermögen Bergarbeiterwohnungsbau, Flughafenbeteiligungen, Deutsche Entwicklungsgesellschaft, Darlehensverkauf Berlin-Hilfe, Deutsche Ausgleichsbank, Bundesdruckerei, Gesellschaft für kommunale Altkredite, Eisenbahnerwohnungen) von zusammen knapp 10 Mrd. DM, die aus unterschiedlichen Gründen bisher nicht umgesetzt wurden, bzw. nicht umgesetzt werden konnten. Die über das Volumen der Versorgungslasten hinausgehenden Privatisierungseinnahmen dürfen nicht einseitig zur Schuldentilgung verwendet werden, sondern müssen gesamtwirtschaftlich optimal verwendet werden. Hierzu gehören vor allem:
- Ein wesentlicher Teil sollte für eine wirkungsvolle Verbesserung der wachstums- und beschäftigungspolitisch unzureichenden Steuerreform eingesetzt werden. Dem früheren Bundespräsidenten Pöhl ist zuzustimmen: Stärkere und schnellere Steuersenkungen sind ökonomisch besser als Schuldentilgung um jeden Preis. Wer kurzfristig einen Anstieg der Beschäftigung will, muss eine wirkungsvolle Steuerentlastung ermöglichen, - 2001 und nicht erst 2005. In diesen Zusammenhang gehören auch durchgreifende Reformüberlegungen zur Alterssicherung, die den Wegfall der weiteren Stufen der Ökosteuer ermöglichen. Denn die "Ökosteuer" führt bei Millionen von Menschen - Rentner, Studenten, Beamte, Arbeitslose -ausschließlich zu Belastungen.
- Zur Verbesserung der Infrastruktur müssen dringend mehr Mittel eingesetzt werden, um den Negativtrend der Investitionsquote des Bundes (Investitionen 2004 nur noch 10,4 vH der Gesamtausgaben) zu stoppen und umzukehren. Dies betrifft den Straßenbau, Schienenwege, Städtebauförderung, Wohnraummodernisierung ebenso wie Forschung und Technologie. Die CDU/CSU Fraktion wird zu den Haushaltsberatungen ab September konkrete Anträge stellen, die bei Investitionen deutlich zulegen (um insbesondere auch private Vorhaben anzuregen). Aber auch mit dem drastisch zusammengestrichenen Verteidigungsetat lässt sich eine vernünftige Bundeswehrreform nicht bewerkstelligen.
- Alle Privatisierungsmaßnahmen, die nicht zu den genannten Zwecken benötigt werden, müssen zur kapitalmarktgerechten zusätzlichen Schuldentilgung verwendet werden.
Die Position der CDU/CSU ist klar: Entstaatlichung und Privatisierung konsequent fortsetzen, die Steuer für alle gleichmäßig und nachhaltig senken, die Ökosteuer einfrieren, die Investitionen des Bundes und die Bundeswehr stärken, Technologie, Forschung und Bildung fördern. Mit einer solchen zukunftsorientierten Finanzpolitik können unter den Bedingungen einer globalisierten Wirtschaft die Neuschulden und Altschulden eher abgeschafft, die Steuer- und Abgabenlasten nachhaltig gesenkt, und die Staatsquote auf ein vertretbares Maß heruntergedrückt werden.
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