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Weiß: Auch junge Arbeitnehmer sollen Betriebsrenten-Zusage erhalten

    Berlin (ots) - Zur Diskussion über ein Eckpunktepapier der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur betrieblichen Altersversorgung erklärt
der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Fraktion, Gerald Weiß MdB:
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die Voraussetzungen dafür
schaffen, dass wieder mehr Arbeitnehmer in den Genuss einer
betrieblichen Altersversorgung kommen - vor allem junge Leute, die
heute kaum noch Versorgungszusagen erhalten. Dazu sind neben besseren
steuerrechtlichen Rahmenbedingungen - Übergang zur nachgelagerten
Besteuerung für alle Formen der betrieblichen Altersversorgung - auch
Änderungen im Betriebsrentengesetz selbst erforderlich.
    
    So sollten - wie in vielen anderen Ländern üblich - auch reine
Beitragszusagen ermöglicht werden. Damit wäre man zugleich eine
wichtige Voraussetzung für das Entstehen von Pensionsfonds nach
angelsächsischem Vorbild geschaffen. Fonds, die sich durch eine hohe
Rendite und zugleich durch ein überschaubares Risiko auszeichnen,
würden die Kosten für die betriebliche Altersversorgung in Grenzen
halten und den Arbeitgebern Neuzusagen erleichtern.
    
    Es ist zu prüfen, ob die für Neuzusagen geltende Regelung für die
Anpassung von Betriebsrenten auch auf Altzusagen ausgedehnt werden
kann. Danach müsste sich der Arbeitgeber verpflichten, die
Betriebsrenten in jedem Jahr um einen Prozentpunkt anzuheben; im
Gegenzug entfielen damit alle anderen Anpassungsverpflichtungen. Die
Vor- und Nachteile müssen abgewogen werden; deshalb ist dieser Punkt
als Prüfauftrag formuliert.
    
    Wenn es darum geht, die betriebliche Altersversorgung als zweite
Säule der Alterssicherung zu stärken, darf es keine Tabus geben. Auch
hier geht es um Generationengerechtigkeit; den Trend, dass junge
Leute fast durchweg leer ausgehen, müssen wir stoppen!
    
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