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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Meister: Keine Benachteiligung bei der Umrechung in EURO im Steuerrecht

Berlin (ots)

Zum Gesetzentwurf eines
Steuer-Euroglättungsgesetzes erklärt der Berichterstatter für
Steuerfragen der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der
CDU/CSU-Fraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Die Wohnungspolitiker der CDU/CSU-Fraktion wenden sich gegen die
Absicht der Bundesregierung, bei der Umrechnung von DM auf den Euro
im Steuerrecht die Steuerpflichtigen zu benachteiligen. Einen
entsprechenden Antrag hat der Berichterstatter für Steuerfragen der
Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der CDU/CSU-Fraktion,
Dr. Michael Meister, in den mitberatenden Ausschuss eingebracht.
"Für uns ist es ein zentrales Anliegen auch als Beitrag für die
Akzeptanz und die Glaubwürdigkeit des Euro, dass bei der Umrechnung
im Steuerrecht keine Schlechterstellung der Bürger erfolgt. Deshalb
muss die Gesetzesvorlage der Bundesregierung dringend geändert
werden. Die Baupolitiker der Union fordern, im Sinne der Steuerzahler
kursgenau (1 Euro = 1,95583 DM) umzurechnen und auf die im Gesetz
vorgesehene Umrechung im Verhältnis von 2:1 zu verzichten.
Bei der Erbschaftsteuer beispielsweise ergibt sich bei einer
Umrechung im Verhältnis 2:1 bei 500.000 DM ein Betrag von 250.000
Euro. Kursgenau beläuft sich der Euro-Betrag auf 255.645 Euro. Diese
Differenz zum Nachteil des Steuerpflichtigen von etwa 11.290 DM kann
sich erheblich beispielsweise bei der Übertragung von Immobilien im
Zusammenhang mit der  Berechnung von Freigrenzen oder der
Steuerschuld bemerkbar machen. Die Glättung der Euro-Beträge kann in
solchen Fällen knapper vorgenommen werden, ohne dass Handhabbarkeit
und Praktikabilität verloren gehen.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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