CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Lohmann: Bundesgesundheitsministerin Fischer wird gemobbt
Berlin (ots)
Zu der Absicht von Bundesfinanzminister Eichel, Krankenkassenbeiträge für Arbeitslosenhilfeempfänger abzusenken, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Lohmann MdB:
Es ist bekannt, dass die Bundesgesundheitsministerin in den Reihen ihrer Kabinettskollegen kein hohes Ansehen genießt. Zu diesem Ansehensverlust haben vor allen Dingen die handwerklichen Fehler anlässlich der GKV-Gesundheitsreform 2000 beigetragen. In den Medien wird gegenwärtig über eine Kabinettsumbildung nach der Sommerpause spekuliert.
Um der Ministerin den Abgang offenkundig zu erleichtern, beabsichtigt Bundesfinanzminister Hans Eichel durch Absenkung der Krankenkassenbeiträge für Arbeitslosenhilfeempfänger den Bundeshaushalt zu sanieren. Nachdem der Bundesfinanzminister schon im vergangenen Jahr ohne nennenswerten Widerstand der Ministerin in die Pflegekasse greifen konnte und der Pflegeversicherung nunmehr jährlich 400 Mio. DM an Beiträgen fehlen, geht er wohl davon aus, dass ihm dieses Husarenstück jetzt auch bei der gesetzlichen Krankenversicherung gelingt. Wenn sich der Bundesfinanzminister mit seinen Plänen durchsetzt, würde das die gesetzliche Krankenversicherung jährlich ca. 3 Mrd. DM kosten. Beitragssatzanhebungen wären die unvermeidliche Folge. Die GKV-Gesundheitsreform 2000 wäre dann endgültig ad absurdum geführt.
Die Luft für die Bundesgesundheitsministerin wird immer dünner. Im Interesse der gesetzlich Krankenversicherten wünsche ich der Ministerin die Kraft, diesen dreisten Verschiebebahnhof abzuwehren. Es darf nicht sein, dass mit der Absenkung der Beiträge für Arbeitslosenhilfebezieher die jetzt von der Bundesregierung vorgelegten Reformvorschläge zur Rente finanziert werden.
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