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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Lohmann: Bundesgesundheitsministerin Fischer wird gemobbt

    Berlin (ots) - Zu der Absicht von Bundesfinanzminister Eichel,
Krankenkassenbeiträge für Arbeitslosenhilfeempfänger abzusenken,
erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Lohmann MdB:
    
    Es ist bekannt, dass die Bundesgesundheitsministerin in den Reihen
ihrer Kabinettskollegen kein hohes Ansehen genießt. Zu diesem
Ansehensverlust haben vor allen Dingen die handwerklichen Fehler
anlässlich der GKV-Gesundheitsreform 2000 beigetragen. In den Medien
wird gegenwärtig über eine Kabinettsumbildung nach der Sommerpause
spekuliert.
    
    Um der Ministerin den Abgang offenkundig zu erleichtern,
beabsichtigt Bundesfinanzminister Hans Eichel durch Absenkung der
Krankenkassenbeiträge für Arbeitslosenhilfeempfänger den
Bundeshaushalt zu sanieren. Nachdem der Bundesfinanzminister schon im
vergangenen Jahr ohne nennenswerten Widerstand der Ministerin in die
Pflegekasse greifen konnte und der Pflegeversicherung nunmehr
jährlich 400 Mio. DM an Beiträgen fehlen, geht er wohl davon aus,
dass ihm dieses Husarenstück jetzt auch bei der gesetzlichen
Krankenversicherung gelingt. Wenn sich der Bundesfinanzminister mit
seinen Plänen durchsetzt, würde das die gesetzliche
Krankenversicherung jährlich ca. 3 Mrd. DM kosten.
Beitragssatzanhebungen wären die unvermeidliche Folge. Die
GKV-Gesundheitsreform 2000 wäre dann endgültig ad absurdum geführt.
    
    Die Luft für die Bundesgesundheitsministerin wird immer dünner. Im
Interesse der gesetzlich Krankenversicherten wünsche ich der
Ministerin die Kraft, diesen dreisten Verschiebebahnhof abzuwehren.
Es darf nicht sein, dass mit der Absenkung der Beiträge für
Arbeitslosenhilfebezieher die jetzt von der Bundesregierung
vorgelegten Reformvorschläge zur Rente finanziert werden.
    
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