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Rauen: Finanzierung kein Hindernis für die bessere Alternative der Union

    Berlin (ots) - Der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen MdB, erklärt:
    
    Die Bundesregierung und Finanzminister Eichel können sich nicht
länger hinter der Ausrede verstecken, eine Steuerentlastung, die den
Namen wirklich verdient, sei nicht finanzierbar.
    
    Das vom bayerischen Finanzminister in Auftrag gegebene Gutachten
des Ifo-Instituts München bestätigt nachdrücklich die von der Union
seit langem vertretene Auffassung, dass eine Steuerreform nach dem
Konzept der Unionsparteien beachtliche Selbstfinanzierungseffekte mit
sich bringt. Gerade die Beispiele erfolgreicher Steuerreformen in
Ländern wie den USA, Großbritannien, Niederlande oder Neuseeland, so
der Präsident des Ifo-Instituts Prof. Sinn, belegen dies
eindrucksvoll.
    
    Unter der Voraussetzung, dass die Tarifparteien auf den Pfad einer
moderaten Tarifpolitik einschwenken und beibehalten, kann sich ein
Steuerentlastungsvolumen in der Größenordnung, wie es das Konzept der
Union vorsieht, bis zu 70% selbst finanzieren.
    
    Eine durchgreifende Nettoentlastung aller Bürger ist somit nicht,
wie von Finanzminister Eichel gebetsmühlenartig propagiert, das
Einfallstor für eine unsolide Finanzpolitik sondern der
aussichtsreichste Weg, um den Standort Deutschland für in- und
ausländische Investoren attraktiv zu gestalten und die
Wachstumskräfte zur Entfaltung zu bringen.
    
    Wer sich jetzt noch allen Ernstes gegen eine durchgreifende und
zügig wirksame Steuerentlastung stemmt, muss eingestehen, dass ihm an
einer echten steuerlichen Entlastung der Bürger in unserem Lande
nicht wirklich gelegen ist.
    
    
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