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24.05.2000 – 12:31

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hasselfeldt: Rot-Grün - kein Vorbild für den schlanken Staat

    Berlin (ots)

Zu Äußerungen des Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Joachim Poß (SPD) zum Länderfinanzausgleich, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:

    Wenn der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD erklärt, die Koalition wolle die Grundsätze der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern bis 2002 in einem sogenannten "Maßstäbegesetz" regeln, ergeht er sich in Banalitäten, denn dies genau ist der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts an den Gesetzgeber aus dem Urteil vom 11. November 1999. Danach ist das derzeitige Finanzausgleichsgesetz, das die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern regelt, nur noch als Übergangsrecht bis zum 31. Dezember 2004 anwendbar, sofern ein Maßstäbegesetz, das die im Grundgesetz festgelegten Grundsätze für die Finanzbeziehungen konkretisiert, bis zum 31. Dezember 2002 in Kraft tritt. Anderenfalls ist das geltende Finanzausgleichsgesetz ab dem 1. Januar 2003 verfassungswidrig und nichtig.

    Erstaunlich ist auch, dass die Koalition bei diesem Gesetzgebungsverfahren vom "Schlanken Staat" offensichtlich nichts wissen will. Obgleich die Materie in die Zuständigkeit des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages gehört, beharrt die Koalition, gegen die Auffassung der Union, auf der Errichtung eines weiteren Ausschusses des Deutschen Bundestages, was zwangsläufig zu Mehrbedarf an Personal und Mehrkosten für die Steuerzahler führen wird.

    Man kann sich nur darüber wundern, warum insbesondere die Finanzpolitiker der SPD so vehement darum bemüht sind, ein Gesetzgebungsverfahren, das für die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern von hoher Bedeutung ist, aus dem Finanzausschuss zu verlagern. Die Kompliziertheit der Materie allein kann es nicht sein, denn ansonsten müsste der Deutsche Bundestag bei jedem schwierigen Gesetzesvorhaben einen Sonderausschuss einrichten. Offensichtlich spielen auch personelle Erwägungen eine erhebliche Rolle, denn neuer Ausschussvorsitzender soll ein Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion werden. Diese Entscheidung richtet sich eindeutig gegen die Vorsitzende des Finanzausschusses, die von den Grünen gestellt wird.


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