CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold/Fischer: Verkehrssicherheit darf nicht länger Stiefkind der Verkehrspolitik sein - Unfallzahlen sind Warnsignal
Berlin (ots)
Zu Meldungen über einen Anstieg der Verkehrstoten erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB, und der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Bilanz der Zahl der Toten und Verletzten im Straßenverkehr für das erste Quartal 2000 ist erschreckend und alarmierend.
Hier zeigt sich, wie falsch die Bundesregierung lag, gerade die Mittel für Verkehrssicherheitsarbeit im Haushalt des Bundesverkehrsministers für das Jahr 2000 um 15 Prozent - von 26 auf 22 Mio. DM - zu reduzieren. An der Verkehrssicherheitsarbeit sparen heißt, am falschen Ende sparen. Zu einer verantwortungsvollen Verkehrspolitik gehört zwingend eine verantwortungsvolle Verkehrssicherheitspolitik.
Nicht zuletzt dank intensiver Anstrengungen der früheren Bundesregierung, durch Information und Aufklärung der Verkehrsteilnehmer Rücksicht und Vorsicht im Straßenverkehr zu fördern, war in den letzten Jahren die Zahl der Verkehrsunfälle mit Personenschäden kontinuierlich zurückgegangen. Trotz deutlich gestiegenen Kraftfahrzeugbestandes lag 1998 die Zahl der Verkehrstoten erstmals seit Einführung der Unfallstatistik im Jahre 1953 unter 8000.
Es ist traurig und alarmierend, dass nach jahrelang rückläufigen Zahlen nun auf deutschen Strassen wieder mehr Tote und Verletzte zu beklagen sind.
Wir fordern Bundesverkehrsminister Klimmt auf, die Verkehrssicherheit nicht länger als Stiefkind seiner Verkehrspolitik zu behandeln. Es muss endlich ein Konzept auf den Tisch, in dem festgeschrieben wird, wie Prävention, Aufklärung und Information der Verkehrsteilnehmer bundesweit gewährleistet werden können. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält gezielte Verkehrssicherheitsarbeit für unverzichtbar. Wir werden uns weiter für eine Verstärkung einsetzen.
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