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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Grill: Dokument der Rechtsverweigerung von Rotgrün zu Lasten des Steuerzahlers

    Berlin (ots) - Aus Anlass der Parlamentarischen Beratung der
großen Anfrage der CDU/CSU zum Thema "Schadensersatzforderungen und
-prozesse des Bundes gegen das Bundesland Niedersachsen im
Zusammenhang mit Baustopps für das Endlager Gorleben in den Jahren
1990 bis 1994", erklärt der energiepolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill MdB:
    
    Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/ CSU
ist ein Dokument der Rechtsverweigerung und ihrer Folgen für den
Steuerzahler in Niedersachsen und Deutschland.
    
    Die rotgrüne Niedersächsische Landesregierung mit Schröder/
Trittin und Griefahn hat von 1990-1994 durch gezielte, politisch
motivierte Rechtsverweigerung Schadensersatzansprüche der
Bundesrepublik Deutschland in Höhe von 30 Mio. DM zu Lasten des
Steuerzahlers in Niedersachsen verursacht.
    
    Die niedersächsische Landesregierung hat mit ihrer ideologisch
motivierten Grundhaltung, trotz vielfältiger warnender Hinweise ihrer
eigenen Fachleute versucht, die Erkundung des Salzstockes Gorleben
aufzuhalten.
    
    Die entscheidende Antwort, ob und wie die Bundesregierung mit
Bundeskanzler Gerhard Schröder und Umweltminister Jürgen Trittin, die
Ansprüche des Bundes geltend machen will, bleibt die Bundesregierung
allerdings schuldig.
    
    Die Täter von 1990 bis 1994 sind nun die Opfer.
    
    Die Bundesregierung muss jetzt klipp und klar sagen, wie sie ihre
Ansprüche durchsetzen will.
    
    In Niedersachsen gibt es auch weitere Fälle der politisch
motivierten Rechtsverweigerung in der Mitverantwortung des jetzigen
Bundeskanzlers.
    
    Zur Vermeidung eines 15 Mio. DM Schadensersatzes an die GNS im
Zusammenhang mit der Verweigerung einer Genehmigung für die
Pilotkonditionierungsanlage musste der damalige Ministerpräsident
Schröder und seine Umweltministerin Monika Griefahn einen Vertrag
unterschreiben, der sie verpflichtet, Recht und Gesetz einzuhalten.
Eine Selbstverständlichkeit im demokratischen Rechtsstaat.
    
    Neuerdings droht ein neuer Schadensersatz in Höhe von 66 Mio.
wegen der Verweigerung der Genehmigung für das Endlager Schacht
Konrad, obwohl das Land und auch Bundesumweltminister Trittin das
Endlager für genehmigungsfähig halten.
    
    Das selbstverständliche einer Demokratie, den Amtseid zur Wahrung
der Gesetze durch die Regierung einzuhalten, muss bei rotgrün durch
Klage erzwungen werden, wenn es um die Kernenergie geht.
    
    
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