CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hasselfeldt: Kein guter Tag für die Steuer-politik
Berlin (ots)
Zu dem Abschluss der Beratungen der Steuerreformkonzepte im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Wieder einmal haben sich die Koalitionsvertreter als beratungsresistent erwiesen und mit ihren Stimmen ihr Steuerkonzept gegen die Stimmen der Union verabschiedet.
Trotz der teilweise massiven Kritik der Sachverständigen an dem Koalitionsentwurf haben die Koalitionsvertreter unbeirrt in ihrem verfehlten Konzept festgehalten. Änderungen, auf die sich die Koalition noch im Vorfeld der abschließenden Beratungen verständigt hatten, wurden im großen Teil nicht umgesetzt. Dort wo Änderungen vorgenommen wurden, führt dies sogar zu weiteren Verschlechterungen für die Unternehmen und Bürger. So soll die viel gepriesene Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer künftig auf die anteiligen gewerblichen Einkünfte beschränkt werden. Dies verstärkt die im Koalitionskonzept ohnehin schon vorhandene Schieflage zu Lasten der Personenunternehmen. Die von der Koalition geplante Abschaffung der amtlichen Steuertabellen führt für die Steuerpflichtigen nicht nur zu Mehrbelastungen, sondern macht das Steuerrecht vor allem für die Bürgerinnen und Bürger intransparenter.
Die Koalitionsvertreter waren außerdem zu keinem Zeitpunkt bereit, ernsthaft über das Konzept der Union mit einer gleichmäßigen und deutlicheren Entlastung für alle Steuerpflichtigen zu diskutieren.
Es bleibt festzuhalten: Das Steuerkonzept der Koalition ist bei der Senkung der Steuerbelastung zu halbherzig und beinhaltet insbesondere durch die Steuerfreistellung der Veräußerungsgewinne beim Verkauf von Beteiligungen durch Kapitalgesellschaften eine nicht hinnehmbare Ungleichbehandlung zu Lasten der Personen- und Einzelunternehmen. Getroffen wird hier vor allem der Mittelstand in Deutschland. Dies wird keinesfalls die Zustimmung der Union finden.
Aber nicht genug damit, obgleich die Koalition bei der Frage der Steuerentlastung weit hinter dem für Deutschland Notwendigen zurückbleibt, legen Vertreter der Grünen im offenen Widerspruch zur eigenen Fraktionsführung mit Forderungen nach einer Mehrwertsteuererhöhung nunmehr nach. Was soll den Bürgerinnen und Bürgern eigentlich noch zugemutet werden?
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