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17.04.2000 – 13:56

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Rauen: Westerwelles Vorwürfe gegen Merkel und Merz haltlos

    Berlin (ots)

Zu den Anschuldigungen von FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle, Frau Merkel wisse nicht was sie wolle, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen MdB:

    Die Vorwürfe Westerwelles sind völlig haltlos. Frau Merkel hat in ihrer Zeit als Umweltministerin immer klare Akzente gesetzt. Dass sie auch in anderen Politikbereichen, wie der Wirtschaftspolitik eindeutige Vorstellungen darüber hat, wo die Reise hingehen soll, hat sie in ihrer Rede auf dem Essener Parteitag bewiesen.

    Dass es in einer solchen Grundsatzrede nur um eine grundsätzliche Kursbestimmung und nicht um Einzelfragen gehen kann, müsste auch Herrn Westerwelle klar sein. Er sollte außerdem einmal darüber nachdenken, dass es keine Schwäche, sondern im Gegenteil die Stärke eines Politikers ist, nicht auf jedes Thema sofort draufzuspringen. Auch wenn die FDP dies oft anders handhabt, muss es noch lange nicht richtig sein.

    Die Vorwürfe gegen Friedrich Merz sind ebenso unbegründet. Die Behauptung, er wolle die freien Berufe in die Gewerbesteuer einbeziehen, stimmt so nicht. Die Gewerbesteuer soll nach den Vorstellungen von Merz und mir ganz abgeschafft werden. Die Kommunen erhalten als Kompensation eine wirtschaftskraftbezogene kommunale Unternehmenssteuer. Deren Steuersatz liegt aber nicht wie bei der Gewerbesteuer bei durchschnittlich 15 sondern bei 4 bis 5 %.

ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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