CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ronsöhr: Die sturmgeschädigten Waldbesitzer benötigen Hilfe und keine Showeinlagen von Bundeskanzler Schröder
Berlin (ots)
Zur Position der Bundesregierung anlässlich der Beratungen über Hilfen für die vom Orkan "Lothar" geschädigten Waldbesitzer im Ernährungsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Obwohl die Not zu Maßnahmen für die vom Orkan "Lothar" geschädigten Waldbesitzer drängt und bereits 2 Monate nach der Sturmkatastrophe vergangen sind, versucht die Bundesregierung ihre passive Haltung mit Hinhaltetaktiken zu verschleiern. Dabei hat sie gerade durch ihre Politik zu erheblichen Belastungen der Forstwirtschaft beigetragen.
Statt über den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu beraten und konkrete Hilfsprogramme festzulegen, beschließt Rot-Grün mit dem Hinweis auf weiteren Abstimmungsbedarf den für die Waldbesitzer wichtigen Punkt zu verschieben. Dabei wird ignoriert, dass die Waldbesitzer, die ums Überleben kämpfen, jetzt Hilfe benötigen und nicht, wenn sie ihre Existenzgrundlage verloren haben. Die Bundesregierung sollte sich ein Beispiel an der baden-württembergischen und bayerischen Landesregierung nehmen, die jeweils Soforthilfeprogramme in Höhe von 100 Mio. DM bzw. 15 Mio. DM zur Verfügung gestellt haben.
Die bisher eingeleiteten Maßnahmen, wie die Beschränkung des Holzeinschlages nach dem Forstschädenausgleichsgesetz sowie verkehrsrechtliche Ausnahmentatbestände, sind nicht mehr als die Geringsten der Selbstverständlichkeiten, die man von einer Bundesregierung erwarten kann. Die Waldbesitzer benötigen sofort ein fünfjähriges Sonderprogramm, das zu 60 % vom Bund zu finanzieren ist. Nur auf diesem Weg kann den Betroffenen eine Perspektive eröffnet werden. Es muss jedem klar sein, dass die Waldbesitzer einerseits durch die Beseitigung der Schäden hohe Kosten haben und andererseits niedrige Erlöse erzielen. In dieser Situation benötigen sie dringend finanzielle Unterstützung. Für mögliche Showeinlagen von Bundeskanzler Schröder, der in nächster Zeit einen Besuch im sturmgeschädigten Gebiet plant, haben die Betroffenen mit Sicherheit kein Verständnis. Wenn die Bundesregierung Hilfen beabsichtigt, dann müssen sie schon bekannt gegeben werden und nicht erst im Rahmen von Katastrophentourismus.
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