CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hüppe: Nickels soll falsches Spiel mit den Drogentotenzahlen endlich einstellen!
Berlin (ots)
Zur wiederholten Behauptung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Christa Nickels, Fixerstuben würden die Drogentotenzahlen senken, erklärt der Drogenpolitische Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hubert Hüppe MdB:
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Christa Nickels, hat in ihrer Rede vor dem Bundesrat (4.2.2000) erneut - wider besseren Wissens - die Behauptung wiederholt, die Einrichtung von Fixerstuben würde die Drogentotenzahlen senken.
Wer behauptet, in Frankfurt am Main sei der erfreuliche Rückgang der Drogentotenzahlen von 1998 auf 1999 auf die dort vorhandenen Fixerstuben zurückzuführen, muß erklären, wieso gerade in Frankfurt die Anzahl der Drogentoten 1999 immer noch deutlich höher ist als 1997. Genau wie Hannover hatte Frankfurt von 1997 auf 1998 - also nach Einführung der Fixerstuben - eine deutliche Zunahme der Drogentoten zu verzeichnen (Hannover 37%, Frankfurt 41%). Christa Nickels selbst hat in ihren "Erläuterungen zur Sucht- und Drogenpolitik" (Nr.1 Januar 2000) betont, daß "die Anzahl der sogenannten "Drogentoten" als Maßstab für den Erfolg oder Mißerfolg einer bestimmten Drogenpolitik oder bestimmter drogenpolitischer Maßnahmen nicht herangezogen werden kann." http://www.bmgesundheit.de/themen/drogen/erlaut/erl.htm).
Weiter heißt es dort: "Die Drogenbeauftragte stellt klar, daß die statistische Größe der jeweils veröffentlichten Zahl der drogenbedingten Todesfälle noch nichts über die genauen Ursachen oder spezifischen Einflussmöglichkeiten aussagt."
Vor diesem Hintergrund ist es geradezu zynisch, wenn die Drogenbeauftragte Christa Nickels die Drogentotenzahlen einzelner Städte als Argumentation für die Lieblingsprojekte der rot-grünen Bundesregierung mißbraucht, ohne zu überprüfen, auf welche Ursachen die Zahlen zurückzuführen sind. Wenn sie jetzt den Rückgang der Zahlen in einigen Städten mit Fixerstuben als Argument für solche Einrichtungen anführt, so muß sie sich doch fragen lassen, warum sie seit einem Jahr kontinuierlich verschweigt, daß genau in diesen Städten die Drogentoten im Vorjahr drastisch zunahmen.
Diese politische Unehrlichkeit setzt sich fort: Trotz des auffälligen Rückgangs der Drogentotenzahl um 18% in Bayern, verliert Christa Nickels zur von ihr sonst immer so gescholtenen bayerischen Drogenpolitik kein Wort. Christa Nickels sollte endlich den seriösen Umgang mit den Drogentotenzahlen, den sie in ihren eigenen Erläuterungen angemahnt hat, einlösen.
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