CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmidt: Jahrelange illegale Spendenpraxis bei den Grünen
Berlin (ots)
Zur Spendenpraxis der Grünen erklärt der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Obmann des 1. Untersuchungsausschusses Andreas Schmidt (Mülheim) MdB:
Das ist der Gipfel der Heuchelei:
Erst schäumen die Grünen darüber, dass CDU-Gelder von der Fraktion an die Partei zurück transferiert worden sind, und jetzt wird bekannt, dass die Grünen ihre Parteikasse durch illegale Spenden ihrer Abgeordneten gefüllt haben.
Die grünen Bundestagsabgeordneten müssen auf Grund einer Parteirichtlinie von ihrer nicht zu versteuernden Pauschale monatlich mindestens 1000,00 DM in die Parteikasse zahlen.
Diese Spendenpraxis ist illegal, weil sie eklatant gegen Paragraph 12 des Abgeordnetengesetzes verstößt. Nach der gesetzlichen Regelung dient die Kostenpauschale lediglich zur Finanzierung der mandatsbedingten Aufwendungen. Parteien dürfen von den Geldern der Kostenpauschale nicht finanziert werden.
Die Partei BÜNDNIS 90/Die Grünen hat durch diese illegale Parteienfinanzierung Gelder in Höhe von ca. 3,5 Millionen DM erhalten. Für diesen skandalösen Vorgang trägt sowohl die grüne Fraktions- als auch Parteiführung die volle Verantwortung. Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages wird sich umgehend mit diesem Vorgang beschäftigen müssen. Es kann auch kein Zweifel daran bestehen, dass die Grünen die illegal erlangten 3,5 Millionen DM an die Bundestagsverwaltung zurückzahlen müssen.
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