ZDF-Politbarometer Oktober I 2004 Streit in der Union schadet vor allem Merkel
Nur noch knappe Mehrheit für Schwarz-Gelb
Mainz (ots)
Erstmals im ZDF-Politbarometer wird die CDU ebenso wie die Union insgesamt als die am stärksten zerstrittene Partei wahrgenommen: Dass CDU und CSU untereinander in wichtigen politischen Fragen eher zerstritten sind, meinen jetzt 67 Prozent aller Befragten, lediglich 25 Prozent sagen "eher einig". Im Juli dieses Jahres hielten sie nur 51 Prozent für eher zerstritten und 40 Prozent für eher einig. Unter der Auseinandersetzung mit der CSU leidet vor allem das Ansehen von Angela Merkel. Jetzt sagen nur noch 43 Prozent, dass sie mehr Einfluss in der CDU/CSU hat als Edmund Stoiber, dem 44 Prozent den größeren Einfluss attestieren. Im Mai hielten noch 49 Prozent Merkel für einflussreicher als Stoiber (39 Prozent).
Auch bei der Bewertung der zehn wichtigsten Politiker ist Angela Merkel in den Negativbereich gerutscht, während sich der Kanzler deutlich erholte: Weiterhin auf Platz eins liegt jedoch Joschka Fischer mit einem unveränderten Durchschnittswert auf der +5/-5- Skala von 1,6. Danach folgt auf Platz zwei vorgerückt Friedrich Merz mit deutlich verbesserten 0,6 (September: 0,0) unmittelbar vor Wolfgang Clement mit 0,5 (September: 0,3). Abermals deutlich verbessert Gerhard Schröder mit 0,4 (September: 0,1) vor dem unverändert mit 0,0 bewerteten Franz Müntefering. Danach im Negativbereich mit - 0,1 Edmund Stoiber (September: 0,0) vor der mit -0,3 deutlich schlechter bewerteten Angela Merkel (September: + 0,1). Am Schluss folgen mit - 0,6 Guido Westerwelle (September: - 0,5), mit - 0,7 Hans Eichel (September: - 0,6) und mit - 0,9 Ulla Schmidt (September: - 0,8).
Die Querelen in CDU und CSU führen naturgemäß auch zu weiter sinkenden Werten für die Union: In der politischen Stimmung kommt die SPD jetzt auf 30 Prozent (+1), die CDU/CSU auf 41 Prozent (-2), die Grünen auf 12 Prozent (+1), die FDP auf 6 Prozent (-1) und die PDS unverändert auf 6 Prozent.
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie taktische Überlegungen der Wähler stärker zur Geltung. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die SPD käme danach auf 28 Prozent (+1), die CDU/CSU auf 42 Prozent (-2), die Grünen erhielten 11 Prozent (+1), die FDP 6 Prozent, die PDS ebenfalls 6 Prozent sowie die sonstigen Parteien zusammen 7 Prozent (alle unverändert). Damit hätte eine Koalition aus CDU/CSU und FDP nur noch eine knappe Mehrheit im Bundestag.
Hauptstreitpunkt zwischen CDU und CSU ist das Modell einer Kopfpauschale bei der Reform der Krankenversicherung. Dieses Modell finden lediglich 18 Prozent aller Bundesbürger besser als das bisherige System der Krankenversicherung, das von 52 Prozent im direkten Vergleich bevorzugt wird. Kein Urteil dabei trauen sich 30 Prozent zu. Das von SPD und Grünen vorgeschlagene Modell einer Bürgerversicherung hingegen wird von 42 Prozent dem bisherigen System vorgezogen, dem im Vergleich zur Bürgerversicherung 31 Prozent den Vorzug geben (weiß nicht: 27 Prozent).
Bei der allgemeinen Kompetenz in der Gesundheitspolitik führt die CDU/CSU mit 25 Prozent knapp vor der SPD mit 23 Prozent. Die Grünen kommen hier auf 9Prozent, die FDP auf 4 Prozent und die PDS auf 3 Prozent. Keiner Partei trauen hier 18 Prozent etwas zu und 18 Prozent sagen "weiß nicht".
Ob die Türkei in einigen Jahren in die EU aufgenommen werden soll, sind sich die Bundesbürger uneinig (dafür 45 Prozent; dagegen 48 Prozent). Mit 38 Prozent erwarten allerdings deutlich mehr Befragte durch die Aufnahme der Türkei eher Nachteile für Deutschland als Vorteile (12 Prozent). Für 39 Prozent halten sich Vor- und Nachteile die Waage. Auf massive Ablehnung stößt eine Unterschriftenaktion gegen den Türkei-Beitritt, die von der CDU/CSU zwischenzeitlich ins Auge gefasst worden war: Lediglich 27 Prozent fänden eine solche Aktion gut und 69 Prozent lehnen sie ab. Auch innerhalb der Anhängerschaft der CDU/CSU wird sie von 64 Prozent abgelehnt (dafür: 32 Prozent).
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 12. bis 14. Oktober 2004 unter 1240 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte.
Das nächste bundesweite Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 29. Oktober 2004 nach dem "heute-journal".
Fotos/Infografiken sind ab 14.00 Uhr erhältlich über den ZDF- Bilderdienst, Telefon: 06131 - 706100, und über http://bilderdienst.zdf.de/presse/politbarometer
ots-Originaltext: ZDF
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