Alle Meldungen
Abonnieren
Abonnieren Sie alle Meldungen von ZDF

14.10.2003 – 14:09

ZDF

ZDF-Pressemitteilung
ZDF-Magazin "Frontal21": Maut-Ausschreibungsvertrag sah hohe Strafen vor
7,5 Millionen Euro vom ersten Tag der Verspätung an fällig

    Mainz (ots)

Nach Informationen des ZDF-Magazins "Frontal21"
(Sendung am Dienstag, 14. Oktober 2003, 21.00 Uhr) sahen die
Ausschreibungsunterlagen zur LKW-Maut hohe Vertragsstrafen vor. Aus
den Erläuterungen zu den Ausschreibungsunterlagen geht hervor, dass
nach der zu Grunde gelegten Formel mindestens 7,5 Millionen Euro pro
Tag fällig würden, vom ersten Tag der Verspätung an. Demgegenüber
sind nach Angaben von Toll Collect die ersten Monate seit offiziellem
Starttermin (31. August 2003) vertragsstrafenfrei. Zu der Diskrepanz
wollte sich Toll Collect gegenüber "Frontal21" aus Gründen der
"Vertraulichkeit" nicht äußern.
    
    "Frontal21" legte dem Ausschreibungsexperten Dr. Walter Potthast
aus Düsseldorf die entsprechenden Unterlagen vor. Bei der LKW-Maut
sei ein "sogenanntes Verhandlungsverfahren" angewendet worden, sagte
Potthast. Das bedeute, dass sich noch bis zum Vertragsabschluss
Änderungen ergeben könnten. "Es ist also nicht auszuschließen, dass
dieser Regelungsinhalt bezüglich der Vertragsstrafen sich im Laufe
des Verfahrens noch geändert hat. Allerdings erscheint mir die
Diskrepanz zwischen 7,5 Millionen Euro pro Tag und dem Betrag, der
jetzt in der Presse genannt wird, doch recht groß", sagte Potthast
gegenüber dem ZDF-Magazin "Frontal21".
    
    Der Verkehrsexperte von Bündnis90/Grüne, Albert Schmidt, sieht
nach den Recherchen des ZDF-Magazins Klärungsbedarf: "Es kann
unmöglich sein, dass in der Ausschreibung eine
Haftungs-Vertragsstrafenpflicht vom ersten Tag an gegolten hat, im
Vertrag aber erst nach dreimonatiger oder längerer Übergangszeit. Das
möchte ich geklärt haben", sagte Schmidt gegenüber dem ZDF. Das
FDP-Mitglied im Haushaltsausschuss, Jürgen Koppelin, geht noch
weiter: "Man gewinnt sogar den Eindruck, die Ausschreibung ist auch
so geschrieben worden, dass dann bestimmte Firmen nur diese
Ausschreibung gewinnen konnten. Im Vertrag hat man dann noch mal
große Rücksichtnahme auf diese Firmen genommen", sagte Koppelin
gegenüber "Frontal21".
    
ots Originaltext: ZDF
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an die Redaktion "Frontal21", Telefon: 030/2099-1255
(Thomas Fuhrmann).

Original-Content von: ZDF, übermittelt durch news aktuell