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ZDF-Programmhinweis
Freitag, 11. Mai 2001, 9.05 Uhr
Heute im Parlament
Die Rentenreform
Debatte und Abstimmung

    Mainz (ots) - Nach monatelangen Diskussionen wird es am Freitag
nun Ernst: Der Bundesrat entscheidet über die Rentenreform. Es geht
um die private Zusatzrente, aber es geht auch um einen Machtpoker.
Wird Bundeskanzler Schröder die Bundesländer auf seine Seite bringen
- ähnlich wie bei der entscheidenden Abstimmung über die Steuerreform
vor einem Jahr?
    
    Das Vermittlungsverfahren hat keine Annäherung zwischen Regierung
und Opposition gebracht, die Mehrheit für das Gesetzespaket scheint
dennoch gesichert. Bundesarbeitsminister Walter Riester kann auf die
Stimmen der Bundesländer Berlin, Brandenburg und Bremen hoffen, die
von Großen Koalitionen regiert werden.
    
    Noch vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung der Länderchefs
debattiert der Bundestag ein letztes Mal über die Reform. Die
Argumente der Regierung wird voraussichtlich Bundesarbeitsminister
Walter Riester (SPD) darlegen, für die Opposition redet Horst
Seehofer (CSU). Des weiteren stehen Kerstin Müller (Bündnis
90/Grüne), Irmgard Schwaetzer (FDP) und Roland Claus (PDS) auf der
Rednerliste.
    
    Das ZDF überträgt die Debatte von 9.00 Uhr bis voraussichtlich
11.00 Uhr. Reporter im Studio ist Kai Niklasch. Sofern der Bundesrat
noch am Vormittag über die Rentenreform beschließt, wird auch diese
Abstimmung live übertragen.
    
    
ots Originaltext: ZDF
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