++ CCS-Novelle: Geschenke für die Gas-Lobby ++
Kommentar
11. September 2025 | 105
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CCS-Novelle: Geschenke für die Gas-Lobby
Zur heute geplanten ersten Lesung zur Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG oder auch CCS-Gesetz) erklärt Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) :
„Mit der CCS-Novelle riskiert die Bundesregierung, den Klimaschutz ad absurdum zu führen. Statt die dringend notwendige CO2-Reduktion voranzutreiben, um die verbindlichen Klimaziele zu erreichen – etwa im Gebäude- und Verkehrssektor –, sollen Milliarden an Steuergeldern in neue Gas- und CCS-Infrastrukturen fließen. Das bedeutet nichts anderes als neue Subventionen für Gaskonzerne, die aus Töpfen für gerechten Klimaschutz finanziert werden sollen.
So öffnet die Regierung der fossilen Industrie Tür und Tor: CO2-Pipelines werden pauschal zum ‚überragenden öffentlichen Interesse‘ erklärt, Enteignungen erleichtert und Klagerechte beschnitten. Solche Geschenke lassen nur die Gaslobby jubeln, während demokratische Beteiligung, wirksamer Klimaschutz und damit die Interessen der Bürger*innen auf der Strecke bleiben.“
Mehr Informationen:
- BUND Themenseite zur CO2-Verpressung
- Kontakt: Ruth Krohn, Wissenschaftliche Mitarbeiterin politische Strategie, Tel.: 030-27586520, Mobil: 0151- 67506242, E-Mail: ruth.krohn@bund.net
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Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist mit rund 674.000 Mitgliedern und Unterstützer*innen einer der größten Umweltverbände Deutschlands. Seit 50 Jahren engagiert er sich unter anderem für eine ökologische Landwirtschaft, den Klimaschutz, den Schutz bedrohter Arten, des Waldes und des Wassers. Finanziert durch Spenden und Mitgliedsbeiträge ist der BUND unabhängig von Politik und Wirtschaft.
Hrsg.: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V., Nicole Anton (v.i.S.d.P.), Kaiserin-Augusta-Allee 5, 10553 Berlin