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Report Mainz: Kurzarbeit: Bundesrechnungshof überprüft Genehmigungspraxis von Arbeitsagenturen
Bundesweit mindestens zehn Ermittlungsverfahren wegen Betrugs
heute, 29. Juni 2009, 21.45 Uhr im Ersten

Mainz (ots)

Der Bundesrechnungshof hat eine Überprüfung von
Arbeitsagenturen in Zusammenhang mit der Genehmigung von Kurzarbeit 
eingeleitet. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" in 
seiner Sendung am Montag, 29. Juni 2009, 21.45 Uhr im Ersten. 
Hintergrund sind möglicher Betrug und Missbrauch. Experten befürchten
seit langem, dass Firmen Kurzarbeit nutzen, obwohl sie gar keine 
Arbeitsausfälle haben. Nach Recherchen von "Report Mainz" gibt es 
in-zwischen bundesweit mindestens zehn staatsanwaltschaftliche 
Ermittlungsver-fahren in Zusammenhang mit Betrug bei der Kurzarbeit. 
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat die Genehmigungspraxis 
verteidigt: "Wir haben uns dafür entschieden, dass das schnell und 
unbürokratisch geht, aber es gibt klare ge-setzliche Regelungen. Wer 
die missachtet, muss mit der Härte des Gesetzes rechnen."
"Report Mainz" berichtet z. B. vom Fall eines metallverarbeitenden
Betriebs in Baden-Württemberg, in dem Mitarbeiter auf Druck der 
Geschäftsführung trotz Kurzarbeit weiter gearbeitet haben sollen. 
Ehemalige Mitarbeiter berichten da-von, wie die Kurzarbeit von Anfang
an genutzt werden sollte, um den Gewinn zu steigern. Die zuständige 
Staatsanwaltschaft geht von einem möglichen Schaden zu Lasten der 
Bundesagentur für Arbeit von mehreren Hunderttausend Euro aus.
Werner Eichhorst, Experte beim arbeitgebernahen Forschungsinstitut
zur Zu-kunft der Arbeit in Bonn, kritisiert die derzeitige 
gesetzliche Ausgestaltung der Kurzarbeit: "Man muss es zunehmend 
kritisch sehen, dass die Kurzarbeit so stark bezuschusst wird, bei 
gleichzeitiger Herabsetzung der Anspruchsvoraus-setzungen. Hier hat 
die Politik letztlich ein Instrument geschaffen, das Tür und Tor 
öffnet für Mitnahmeeffekte, aber auch Tür und Tor öffnet für 
Missbrauch."
Der Bundesrechnungshof will die Genehmigungspraxis 
stichprobenartig in etwa 25 Arbeitsagenturen untersuchen. 
"Hintergrund ist das erhebliche finanzielle Volumen der Maßnahmen", 
so ein Sprecher. Bundesweit haben die Arbeits-agenturen seit Januar 
eine Milliarde Euro für Kurzarbeit an Unternehmen ausge-zahlt. Mehr 
als 36.000 Firmen haben Anträge auf Kurzarbeit gestellt.

Pressekontakt:

Zitate gegen Quellenangabe frei.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel.:
06131/929-3351.

Original-Content von: SWR - Das Erste, übermittelt durch news aktuell

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