Führende Vertreter des Medienrats und des Rundfunkrats in Bayern einig: Digitalisierung erfordert im Interesse von Verbrauchern und Anbietern die unverzügliche Schaffung einheitlicher technischer Standards
München (ots)
12.1.2007 Die Mitglieder des Beschließenden Ausschusses des Medienrats der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM) und des Erweiterten Ältestenrats des Rundfunkrats des Bayerischen Rundfunks (BR) haben auf ihrer siebten gemeinsamen Sitzung zusammen mit Präsident Prof. Dr. Ring und Intendant Prof. Dr. Gruber am 10. Januar harte Kritik an der drohenden Unübersichtlichkeit der Entwicklung und der mangelnden Standardisierung der digitalen Rundfunkempfangsgeräte geübt. Es sei nicht hinnehmbar, wenn Netzbetreiber und große Anbieter zur Durchsetzung ihrer Geschäftsmodelle jeweils eigene Standards schaffen. Damit werde nicht nur der Zugang kleinerer Anbieter zum Zuschauer bzw. Zuhörer erschwert oder unmöglich gemacht, sondern der Großteil der Endverbraucher auch in unvertretbarer Weise verwirrt und technisch überfordert. Dies reduziere die angestrebte Angebotsvielfalt, behindere die Durchsetzung der neuen Technologien im Markt und schade dem Innovationsstandort Deutschland. Wie die Vorsitzenden der beiden Gremien, Dr. Erich Jooß und Bernd Lenze, betonten, seien die zuständigen politischen Instanzen aufgefordert, die Schaffung einheitlicher Standards nachhaltig zu befördern und auf eine Koordinierung der Beteiligten hinzuwirken.
Die Vertreter beider Gremien äußerten sich positiv zu der gemeinsamen Position, die die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die Landesmedienanstalten mit dem Papier "Leitlinien zu einem Frequenznutzungskonzept für den digitalen Rundfunk und Telemediendienste" im Dezember bezogen haben. Dr. Erich Jooß, Vorsitzender des Medienrats der BLM, und Bernd Lenze, Vorsitzender des Rundfunkrats des BR betonten, durch die gelungene Kooperation sei der Weg freigemacht worden für die zukünftige Nutzung der digitalen Frequenzen, die Deutschland im Rahmen der internationalen Funkverwaltungskonferenz 2006 zugesprochen wurden.
Nach Einschätzung der Gremienvertreter von BLM und BR bietet die digitale Ausstrahlung sehr gute Voraussetzungen für ein vielfältiges Rundfunkangebot, das für das Publikum einen Mehrwert bei der Nutzung von Hörfunk-, Fernseh- und Telemediendienst-Angeboten darstellt. Mittels der Digitaltechnik können auf einem Übertragungskanal mehrere Angebote gesendet werden - wo bislang zu wenige Frequenzen zur Verfügung standen, kann man künftig auf ein deutlich erweitertes Rundfunkangebot zurückgreifen.
Die Vertreter beider Gremien sprachen sich entschieden gegen Pläne der EU aus, Rundfunkfrequenzen zu versteigern. Dr. Erich Jooß und Bernd Lenze erklärten, ein solches Vorgehen werde der Verantwortung des Rundfunks für eine demokratische und plurale Gesellschaftsordnung nicht gerecht. Schon die Versteigerung der UMTS-Lizenzen habe gezeigt, dass dieses Instrument kein Beitrag zur Förderung der angestrebten Angebotsvielfalt sei. Dies gelte erst recht für Rundfunkfrequenzen, für deren Vergabe nicht Marktmacht, sondern medien- und gesellschaftspolitische Gesichtspunkte ausschlaggebend sein müssten. Die Gremienvertreter von BR und BLM betonten, dass auch in Zukunft regionale Anbieter die Chance haben müssten, neben sogenannten "Global Players" an der Ausgestaltung der Digitalisierung teilzuhaben. Insoweit bedürften die elektronischen Medien auch weiterhin eines klaren ordnungspolitischen Rahmens.
Die Vertreter von BLM und des Rundfunkrats beschlossen angesichts der zahlreichen übergreifenden Fragestellungen ihren Meinungsaustausch möglichst bald fortzusetzen.
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