Bayerisches Fernsehen
Montag, 14. März 2005, 21.20 Uhr
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Im Visier: Wie der Staat die Bürger ausspioniert
München (ots)
Deutschland wird zum Überwachungsstaat: Ab 1. April 2005 kann der Staat seine Bürger in bisher nicht gekanntem Ausmaß ausspionieren: Es geht nicht um Kriminelle, sondern um den ganz normalen Sparer. Ohne dass Bürger oder Banken es merken, können staatliche Stellen sämtliche Konten und Wertpapierdepots ausleuchten. Dabei haben nicht nur die Finanzbeamten Zugriff auf die privaten Daten. Auch zum Beispiel die Bundesagentur für Arbeit, Bafög-Stellen oder Rentenversicherer erhalten Einblick in Konten-Daten. Dies kann ohne konkreten Verdacht über die Bühne gehen. Strafverfolger und Steuerfahnder haben diese Möglichkeiten schon seit 2003. Profile extra durchleuchtet dieses umstrittene Gesetz und zeigt was auf den Bürger zukommen kann.
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