Innungskrankenkassen fordern Rürup-Kommission auf, nicht der Profilierungssucht zu erliegen
Berlin (ots)
Die Verwaltungsratsvorsitzenden des IKK-Bundesverbandes Wilfried Schleef und Hans-Jürgen Müller fordern die Rürup-Kommission auf, Grundprinzipien der Gesetzlichen Krankenversicherung, wie die beitragsfreie Familienmitversicherung, nicht leichtfertig für kurzfristige Profilierungsversuche über Bord zu werfen. Vorschläge, wie sie zuletzt in den Medien kursierten, zeigten, dass sich einige Kommissionsmitglieder von den Grundpfeilern der GKV entfernten. "Die Rürup-Kommission sollte sich an Hartz ein Beispiel nehmen. Grundlage des Erfolges der Hartz-Kommission sei es gewesen, dass zuerst eine intensive interne Diskussion stattfand, und erst nach einer Konsensbildung die Ergebnisse der Öffentlichkeit vorgestellt wurden. Nur auf diesem Wege können auch für die Einnahmeseite der GKV zielgerichtete Reformvorschläge entwickelt werden." erklärten Wilfried Schleef und Hans-Jürgen Müller in Berlin.
Es sei richtig, versicherungsfremde Leistungen zu thematisieren, aber nicht da, wo eine Ausgliederung zu einer Belastung von Familien führte. Schon jetzt seien Paare mit Kindern in Deutschland benachteiligt, wie auch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zeigten. Erfreut zeigten sich die Vertreter der Selbstverwaltung über die Reaktion des Ministeriums, die dem Vorschlag eine klare Abfuhr erteilte. Dies müsse aber auch verlässliche Leitschnur für die weitere Diskussion bleiben.
Eine Abkehr von der Politik der Verschiebebahnhöfe und eine Rückführung der auf diesem Wege der GKV entzogenen Mittel würden für eine viel größere Entlastung sorgen. In diesem Punkt solle die Kommission der Ministerin Vorschläge unterbreiten, die dann auch nicht mehr am Veto von Hans Eichel scheitern dürften. "Haushaltssanierung zulasten von Arbeitgebern und Versicherten müssen der Vergangenheit angehören. Wenn die Bundesregierung ihre Absicht, die Sozialbeiträge zu senken, ernst meint, kann sie mit der Rückführung der Verschiebebahnhöfe hier Flagge zeigen", forderten die Selbstverwalter die Gesundheitsministerin, den Finanzminister und den Bundeskanzler zum Handeln auf.
Es sei zudem ratsam, so Schleef und Müller, dass die Rürup Kommission sich zukünftig intern mit den Reformvorschlägen beschäftige und nicht täglich mit neuen Ideen aufwarte. Dies führe nicht zu einer konstruktiven und nachhaltigen Reform, sondern nur zur Profilierung Einzelner und zur Verunsicherung der Versicherten.
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