Ausgabenexplosion bei Arzneimitteln
Innungskrankenkassen fordern
die Politik zu schnellem Handeln auf
Bergisch Gladbach (ots)
Die Ausgabensteigerung in der Gesetzlichen Krankenversicherung ist die dramatischste seit vielen Jahren. Bei den Innungskrankenkassen stiegen die Leistungsausgaben im Westen um 4,8 %, im Osten gar um 8,5 %. Mit einem Defizit von 236 Millionen Mark stehen die Innungskrankenkassen - wie die gesamte Branche - unter immensem finanziellen Druck. Wenn die Politik nicht endlich die Realitäten erkennt und gegensteuert, kann und wird sich dies in Beitragssatzerhöhungen auf breiter Front auswirken. "Die Politik kann nicht weiterhin den Versicherten die Beitragssatzstabilität versprechen und andererseits die Leistungserbringer aus ihrer Verantwortung zu wirtschaftlichem Handeln entlassen. Sie muss für die Krankenkassen vielmehr die Rahmenbedingungen schaffen, um eine Ausgabensteuerung vornehmen zu können. Die aktuelle Situation spricht dafür, dass auch Themen kurzfristiger Reichweite am "Runden Tisch" erörtert werden", erklärte Rolf Stuppardt, Vorstandsvorsitzender des IKK-Bundesverbandes.
In drei Bereichen sehen die Innungskrankenkassen dringenden Handlungsbedarf:
1. Arzneimittelausgaben
Bei den Innungskrankenkassen sind die Ausgaben für Arzneimittel im ersten Halbjahr 2001 im Westen um 11,2 % und im Osten um 17,4 % gestiegen.
Seit der Gesetzgeber das Arzneibudgetabschaffungsgesetz berät, hat - allen Versicherungen ärztlicher Standesvertreter zum Trotz - keine wirksame Ausgabensteuerung in diesem Bereich mehr stattgefunden. Die Politik wird aufgefordert, diese Realitäten zur Kenntnis zu nehmen und vor dem Hintergrund der Ausgabenentwicklung die Arzneimittelbudgets beizubehalten.
2. Krankenhausfallpauschalen (DRG)
Mit dem am 29. August im Kabinett verabschiedeten DRG-Einführungsgesetz hat die Politik einen grundsätzlich richtigen Schritt unternommen. Ein entscheidender Mangel ist jedoch, dass die Krankenhäuser ab 2007 aus der Verantwortung für die Beitragssatzstabilität entlassen werden sollen. Wiederholen sich die Erfahrungen, die aus der Ankündigung der Abschaffung des Arzneimittelbudgets resultieren, auch im stationären Sektor, der immerhin ein Drittel der Gesamtausgaben der GKV ausmacht, so werden die Auswirkungen verheerend sein. Die Innungskrankenkassen fordern die Politik auf, diesen Fehler zu beheben, bevor er sich auf die Ausgabenentwicklung niederschlägt. Den Kassen muss die Möglichkeit gegeben werden, Einfluss auf die Mengenausweitungen nehmen zu können.
3. Verschiebebahnhöfe
Im November 2000 hat die Politik versprochen, dass sie bis zum Sommer 2001 Regelungen treffen werde, die die Fremdbelastungen der GKV, z. B. aus den jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, auffangen sollen. Dies hat sie noch immer nicht erfüllt. Die Innungskrankenkassen fordern die Politik auf, ihr Versprechen endlich einzulösen.
"Frau Schmidt und der Bundeskanzler sollten sich erinnern, dass Gesundheitspolitik ein wesentlicher Punkt bei der Wahlentscheidung 1998 gewesen ist. Auf die jetzt auftretenden Probleme haben die Krankenkassen seit langem hingewiesen. Aussitzen und Befriedigung von Partikularinteressen sind keine tragfähigen politischen Handlungsoptionen", so Rolf Stuppardt.
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