vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
vbw: Arbeitslosenversicherung zukunftsfest machen - Brossardt: "Vermittlung in Arbeit und Ausbildung muss absoluten Vorrang haben"
München (ots)
Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat dazu aufgerufen, den erfolgreichen Weg bei der Arbeitslosenversicherung nicht zu verlassen. "Es muss beim Dreiklang aus 'Fördern, Fordern und Flexibilisierung' bleiben. Die Arbeitslosenversicherung muss zukunftsfest gemacht werden", sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Insbesondere will die vbw weitere Fehlanreize durch die Arbeitslosenversicherung verhindern, vor allem durch die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I. "Die maximale Bezugsdauer für alle Altersgruppen sollte einheitlich auf zwölf Monate reduziert werden. Eine längere Bezugsdauer vermindert die Eingliederungschancen in Beschäftigung und verfestigt Arbeitslosigkeit. Keinesfalls darf die Bezugsdauer noch weiter ausgedehnt werden", sagte Brossardt.
Die vbw warnte auch vor einer Umverteilung auf europäischer Ebene, vor allem durch eine "europäische Arbeitslosenversicherung". "Die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ist eine nationale Aufgabe und muss es auch bleiben. Deutschland hätte rund ein Drittel der Ausgaben für eine europäische Arbeitslosenversicherung zu tragen. Mitgliedsstaaten, die in den letzten Jahren ihre 'Hausaufgaben' gemacht und Reformen auf dem Arbeitsmarkt durchgeführt haben, würden damit benachteiligt. Dies ist ungerecht und leistungsfeindlich", so Brossardt.
Die vbw lehnt auch die Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung zu einer "Arbeitsversicherung" ab, wie es das "Weißbuch" des Bundesarbeitsministeriums vorsieht. "Dies wäre verbunden mit einem ungebremsten Aufgabenzuwachs ohne klaren Bezug zu den Kernfunktionen. Die nachhaltige Vermittlung in Ausbildung und Arbeit muss weiter absoluten Vorrang haben", sagte Brossardt. Insbesondere lehnte er die Forderungen eines Rechtsanspruchs auf Weiterbildung ab. "Die betriebliche Weiterbildung von Beschäftigten ist vorrangig die Aufgabe von Arbeitgebern und Arbeitnehmern."
Junge Menschen unter 25 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung sollten künftig flächendeckend durch die Arbeitsagenturen beraten, vermittelt und gefördert werden, fordert die vbw. Brossardt: "Zur Fachkräftesicherung muss die überregionale Mobilität der Beschäftigten gestärkt werden."
Die vbw ruft zu einer soliden Finanzausstattung der Bundesagentur auf. Brossardt: "Derzeit liegt die Rücklage bei 11,5 Milliarden Euro. Das reicht nicht für die Bewältigung einer mit der Finanzkrise vergleichbaren Rezession. Daher muss Zielmarke eine Rücklage von 20 Milliarden Euro sein. Für eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung sehen wir daher keinen Spielraum."
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