Burundi
amnesty international warnt vor Menschenrechtskatastrophe
Berlin (ots)
- Sperrfrist: Donnerstag, 22. März 2001, 00.01 Uhr MESZ -
Heute veröffentlicht amnesty international aktuellen Bericht zur Lage in Burundi / Kritik an mangelndem politischen Willen zur Durchsetzung der Menschenrechte / Armee wie bewaffnete Opposition töten Zivilisten / Internationale Gemeinschaft soll politischen Einfluss geltend machen / Ende der Straflosigkeit gefordert
In ihrem heute veröffentlichten Bericht fordert die Menschenrechtsorganisation amnesty international alle Bürgerkriegsparteien in Burundi auf, der Ermordung von unbewaffneten Zivilisten unverzüglich Einhalt zu gebieten. "Alle am Konflikt Beteiligten tragen Verantwortung dafür, dass die erhebliche Zahl von Menschenrechtsverletzungen aufhört", erklärt Susanne Jesih, Afrikareferentin der deutschen Sektion von amnesty international, "sonst droht dem Land eine Menschenrechtskatastrophe."
Der Bericht von amnesty international Burundi: Between hope and fear zeichnet das schockierende Bild einer steigenden Anzahl von Morden an unbewaffneten Zivilisten, dem "Verschwindenlassen" von Personen, der Folter sowie willkürlichen Verhaftungen und Vertreibungen. amnesty international untersucht rechtliche Schutzmöglichkeiten durch das Friedensabkommen. Susanne Jesih: "Ohne Gerechtigkeit kann es keine gesicherte und gerechte Zukunft geben."
Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens in Arusha am 28. August 2000 ist die Gewalt eskaliert. Es wurden Hunderte von Zivilisten ermordet. "Die Unterzeichnung hat die Menschenrechtsverletzungen in keiner Weise gemindert", so Susanne Jesih. "Dennoch ist das Friedensabkommen ein wichtiger historischer Schritt: Wir hoffen, dass es eine Möglichkeit bietet, Jahrzehnte der Gewalt und Straflosigkeit zu beenden."
Das Friedensabkommen, welches jetzt umgesetzt werden muss, bietet die beste Chance den Menschenrechten Respekt zu verschaffen, die Burundi in den letzten Jahren hatte. Es bietet einen Rahmen, um Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit aufzuklären und zu bestrafen und stärkt die Justiz.
"Die Alternative zum Frieden wäre die Fortsetzung der Gewalt. Dies muss jedoch verhindert werden", sagt Susanne Jesih. "Die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen, die wir seit der Unterzeichnung des Abkommens beobachten mussten, zeigen die Dringlichkeit für einen Ausweg aus dieser Krise."
amnesty international fordert alle Konfliktparteien auf:
- die Ermordung unbewaffneter Zivilisten sofort einzustellen;
- alle Menschenrechtsverletzungen der Armee und bewaffneter
Oppositionsgruppen aufzuklären und die Verantwortlichen vor
Gericht zu bringen;
- Kinder weder zu rekrutieren noch zu zwingen, für die Armee oder
bewaffnete Oppositionsgruppen zu arbeiten;
- Reformen zur Verbesserung eines unabhängigen Justizsystems
einzuleiten;
- die Rechte von Binnenflüchtlingen und Vertriebenen zu schützen;
- zu garantieren, dass Mitarbeiter humanitärer und von
Menschenrechtsorganisationen weder bedroht, noch verhaftet oder
ermordet werden und ihre Arbeit ungehindert tun können.amnesty international fordert außerdem die internationale Gemeinschaft auf, ihren politischen Einfluss und ihre finanziellen Leistungen zu nutzen, um Programme zum Menschenrechtsschutz in Burundi zu unterstützen. Susanne Jesih: "Die Regierung von Burundi und alle Bürgerkriegsakteure brauchen diese Unterstützung, um Verbesserungen durchzuführen." amnesty international fordert die internationale Gemeinschaft auf, Menschenrechtsorganisationen in Burundi in ihrer wichtigen Schlüsselrolle für die Verteidigung der Menschenrechte zu unterstützen.
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