dbb beamtenbund und tarifunion
Solidarpakt Brandenburg Betriebsbedingte Kündigungen vom Tisch
Berlin (ots)
"Die angedrohten betriebsbedingten Kündigungen sind vom Tisch", erklärt der Verhandlungsführer der dbb tarifunion Helmut Overbeck. "Die Gewerkschaften haben Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit gezeigt. Neben dem Interesse ihrer Mitglieder haben sie auch Verantwortung für die Haushaltskonsolidierung übernommen. Wir werden jetzt Verhandlungen über einen Kündigungsschutz-Tarifvertrag bis Ende 2009 aufnehmen. Zusätzlich werden wir über einen Tarifvertrag zur sozialen Absicherung verhandeln, der dem Land die Möglichkeit gibt, zeitlich befristet, die Arbeitszeit der Angestellten und Arbeiter ohne Lohnausgleich um bis zu zwei Wochenstunden zu verringern", so Overbeck weiter. "Außerdem konnte erreicht werden, dass das Land Brandenburg als einziges ostdeutsches Bundesland das Weihnachtsgeld für die Beamten im Jahr 2003 nicht kürzen wird."
Brandenburg hatte im Vorfeld damit gedroht, in großem Umfang den Mitarbeitern betriebsbedingt zu kündigen. Dazu wollte es die sogenannte Revisionsklausel in der mit den Gewerkschaften getroffenen Vereinbarung zur Verwaltungsmodernisierung nutzen. Danach wäre der Weg für Kündigungen geebnet gewesen. Hintergrund ist, dass die Verfassungswidrigkeit des Landeshaushaltes für das Jahr 2004 droht. Eine Erhöhung der Neuverschuldung über 1 Mrd. Euro hinaus ist nicht mehr möglich. Deshalb soll der Personalhaushalt ab 2004 um 100 Mio. Euro entlastet werden.
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