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Kölnische Rundschau: zu Merkel

    Köln (ots) - Taktik hat Vorrang

    JOST SPRINGENSGUTH

    Die Bundeskanzlerin geht sichtlich entspannt in die Sommerpause. Kein neuer Krach in der Koalition und kein Kracher als Ankündigung noch zu erwartender Regierungsereignisse. Alles entspricht ihrem Drehbuch für die Legislaturperiode. Ihr Auftritt als Kanzlerin war taktisch bestimmt und programmatisch leer. Der Mantel der Parteivorsitzenden und Spitzenkandidatin für die eigene Nachfolge hängt noch in der Garderobe der Parteizentrale.

    Erst nach der Wahl des Bundespräsidenten im Mai ist mit dem Start des Wahlkampfes zu rechnen. Bis dahin wird wohl, abgesehen von den üblichen Hakeleien in der Koalition, Dienst nach Plan und Vorschrift gemacht. Große neue Themen werden nicht mehr angefasst.

    Sie will (noch) Ruhe. Anders war die glättende Bemerkung nicht zu verstehen, dass "jeder seinen Anteil am Erfolg habe". Ihre Antwort auf den Erfolgsneid beim Koalitionspartner. Oder: Noch Zuckerbrot für die SPD, die Peitsche folgt später, wenn Wahlkampfstimmung ist. Da wird sie schon mitmischen.

    Mit sichtlicher Genugtuung kann Merkel feststellen, dass nach dem Burgfrieden mit der CSU in Sachen Pendlerpauschale das Sommertheater den Anderen überlassen wird. Wer nun letztlich ihr Herausforderer wird, soll sie nicht beschäftigen, sondern nur den politischen Gegner.

    Die große Koalition ist eine Vernunftehe auf Zeit, die dennoch als mögliche Konstellation in die zweite Runde gehen kann. Wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht, wird es nach der vollzogenen Veränderung in der Parteienlandschaft schwierig. Man mag Statik und strukturelle Schwierigkeiten der großen Koalition beklagen. Wer aber meint, es werde zu dritt leichter und effektiver, wird kaum Bestätigung finden. Ob nun Rot-Rot-Grün oder etwa Rot-Gelb-Grün, mit politischer Harmonie ist in diesen Konstellationen im Alltagsbetrieb nicht zu rechnen.

    Das wird die jetzt noch ruhig und friedlich erscheinende Bundeskanzlerin herausfordern, 2009 Schärfen nicht aus dem Weg zu gehen. Gestern war sie davon noch weit weg.

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