VAUNET - Verband Privater Medien
VPRT Mitgliederversammlung 2003 in Berlin
Doetz: Private verstärken medienpolitische Offensive
Berlin (ots)
Zu einer medienpolitischen Offensive hat der erneut für zwei Jahre gewählte Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), Jürgen Doetz, die Mitglieder seines Verbandes aufgerufen. Bei der Jahresversammlung in Berlin forderte Doetz für die privatwirtschaftlichen elektronischen Medienunternehmen in Bezug auf Zulassung, Auflagen, Werbung und Jugendschutz eine weitgehende Deregulierung. Das Instrument der Selbstverantwortung müsse ausgebaut und gestärkt werden. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei eine klare Definition seines Programmauftrages unverzichtbar. Mit der Gebührenfestsetzung müsse sichergestellt werden, dass Information, Bildung und Kultur eine solide finanzielle Grundlage erhielten und gleichzeitig verhindert wird, dass Unterhaltungsangebote immer stärkeres Gewicht bekämen. Bis zu einer entsprechenden medienrechtlichen Vorgabe im Rundfunkstaatsvertrag müsse für die Gebührendiskussion ein Moratorium gelten.
Doetz zeigte sich überzeugt davon, dass es gute Chancen für eine neue Medienordnung im dualen Rundfunksystem gäbe, mit der der ordnungspolitische Stillstand überwunden werden könne. Die Beschwerde des Verbandes gegen gebührenfinanzierte Wettbewerbsverzerrungen bei der EU-Kommission, die überbordenden Internetaktivitäten von ARD und ZDF und nicht zuletzt die Diskussion über eine Erhöhung der Rundfunkgebühren, mit der offenkundig eine "Fußballsteuer" geschaffen werden solle, seien Themen, die vor den Türen der für Medienfragen zuständigen Staatskanzleien der Länder nicht mehr abgeblockt werden könnten.
Zur Sicherung und Weiterentwicklung des dualen Systems in Deutschland forderte Doetz die Einrichtung einer "Medienstrukturkommission", besetzt mit Vertretern der Länder, der öffentlich-rechtlichen Anstalten und privaten Anbieter. Mit diesem Vorschlag unterbreiten die privaten Anbieter ein Angebot um das duale Rundfunksystem im Konsens weiter zu entwickeln. Diese Bereitschaft zum Konsens sei allerdings untrennbar verknüpft mit der Erwartung, dass das duale System in Deutschland in ein strukturelles Gleichgewicht gebracht und mit den Benachteiligungen des privaten Rundfunks Schluss gemacht werde.
Notwendig sei in diesem Zusammenhang auch die Abschaffung von Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie eine Reduzierung der Online-Angebote von ARD und ZDF auf ausschließlich programmbezogene Inhalte.
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