VAUNET - Verband Privater Medien
VPRT zur Konferenz der SPD Sprecher für Kultur und Medien
Berlin (ots)
Verband begrüßt kritische Auseinandersetzung des SPD Gremiums mit für Rundfunk relevanten Passagen des EU TK Package
Private Anbieter sehen positiven Ansatz in Forderung nach Werbeverzicht bei ARD und ZDF
Verband regt Länder an, Gestaltungsauftrag für öffentlich-rechtlichen Rundfunk wahrzunehmen.
Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) begrüßt die gestern veröffentlichte Stellungnahme der Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher für Kultur und Medien der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtage unter anderem zur EU-Frequenzpolitik und zu einem möglichen Ausstieg von ARD und ZDF aus Werbung und Sponsoring.
Die SPD-Sprecher fordern, bei der Gestaltung der künftigen EU-Frequenzpolitik die Doppelnatur des Rundfunks als Wirtschafts- und Kulturgut zu berücksichtigen. Der freie Informationsfluss, die Medienpluralität und die kulturelle Vielfalt müssten auch zukünftig durch mitgliedstaatliche Regelungsbefugnisse gesichert werden können.
Dr. Tobias Schmid, Vizepräsident und Vorsitzender des Fachbereichs Fernsehen und Multimedia des VPRT sowie Bereichsleiter Medienpolitik von RTL: "Die kritische Auseinandersetzung der SPD-Sprecherkommission mit den für den Rundfunk relevanten Passagen des komplexen Änderungspaketes der Kommission wird ausdrücklich begrüßt. Dass aus dem Spannungsverhältnis des Rundfunks zwischen Kulturauftrag und Wirtschaftsgut auf der anderen Seite daraus abgeleitet ein ausbalanciertes Verhältnis von Rechten und Pflichten stehen muss, ist der Schlüssel für die Antworten auf die aktuellen ordnungspolitischen Fragen, auch auf EU-Ebene. Hier wird die Durchsetzung der Forderung nach einer Festschreibung von mitgliedstaatlichen Befugnissen in Bereich der Frequenzpolitik entscheidend für die zukünftige Vielfalt der deutschen Rundfunklandschaft sein."
Als ein weiteres Ergebnis des gestrigen Zusammentreffens hat das SPD-Sprechergremium ARD und ZDF aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, wie ein möglicher schrittweiser Ausstieg aus Sponsoring und Werbung aussehen könnte.
Hierzu Schmid: "Eingedenk des straffen wirtschaftlichen Korsetts, im Rahmen dessen die Refinanzierung privater Rundfunkangebote erkämpft werden muss, wäre dies ein erster Schritt hin zu einer Systemgerechtigkeit zwischen beiden Säulen des Dualen Systems."
Schließlich hat das SPD-Gremium sich in seinem gestrigen Beschluss über das aktuell von der Kommission eingeleitete Verfahren zur "Überarbeitung der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk" irritiert gezeigt.
Anders als das Sprechergremium interpretiert Schmid jedoch die aktuelle Konsultation der Kommission in Sachen staatlicher Beihilfen eher als implizite Aufforderung an die Länder, ihre in Aussicht gestellten Schritte zur Festlegung einer Auftragsdefinition des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks zeitnah nachkommen. "Ansonsten wird das Thema vollkommen zu recht in Brüssel auf der Agenda bleiben", so Schmid.
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