Bundesagentur für Arbeit (BA)

BA-Chef Weise: Vorwürfe zu den aktuellen Problemen bei Hartz IV treffen den Falschen

    Nürnberg (ots) - In den letzten Tagen hat sich die Diskussion um die weiter steigenden Kosten von Hartz IV verstärkt. Dabei ist auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) in die Kritik geraten. Die Vorwürfe waren unter anderem: Die BA saniere ihren Haushalt zu Lasten des Arbeitslosengeldes II und die Arbeitsweise bei der Gewährung von Leistungen an Langzeitarbeitslose funktioniere nicht wie vorgesehen.

    "Beide Vorwürfe sind nicht berechtigt. Die BA saniert ihren Haushalt in der Versicherung nicht zu Lasten von Hartz IV", sagte der Vorstandsvorsitzende der BA, Frank-J. Weise. Die gute finanzielle Lage im Arbeitslosengeld I hat vier interne Gründe:

    1. Die verbesserte Arbeitsweise in den Agenturen. Sie führt dazu, dass die BA schneller und besser arbeitet und entsprechend weniger Arbeitslosengeld I auszahlen muss. 2. Die Einsparungen beim Aussteuerungsbetrag. Sie resultieren aus der besseren Arbeit der Arbeitsverwaltung. Letztlich entstehen so weniger Übergänge vom Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II. 3. Der gezieltere Einsatz von Leistungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Er ist wirkungsvoller geworden, und es werden trotzdem weniger Mittel benötigt. 4. Die Rationalisierung der Arbeitsverwaltung, das heißt, interne Sanierungserfolge. "All das hat nichts mit den Mehrausgaben im SGB II - Bereich, also mit dem Arbeitslosengeld II zu tun", erklärte Weise. Außerdem liefern Konjunktur-Impulse in 2006 Einspareffekte: Weniger Menschen werden arbeitslos oder finden schneller eine neue Beschäftigung. Hieraus resultieren ebenfalls höhere Überschüsse. An den Hartz IV Gesetzen und den darin definierten Leistungen kann die BA und können auch die Kommunen - die Partner der BA im System - nichts ändern. Die Gesetze haben dazu geführt, dass jetzt viele Hunderttausend Menschen, die früher keine vermittlerische Betreuung erhalten haben, im System sind. Zudem hat es einige Fehlanreize gegeben, wie zum Beispiel die Möglichkeit für junge Menschen, einen eigenen Hausstand zu gründen und damit Leistungen der Grundsicherung zu erhalten. Die derzeitige Situation wird von einer Reihe Faktoren beeinflusst:

    - Hartz IV ist kein Arbeitsmarktgesetz - es ist ein Gesetz zur Armutsbekämpfung. "Und man kann heute fragen, ob diejenigen, die das gerechnet haben, die die Entscheidungen vorbereiteten, einen Fehler gemacht und nicht gut beraten haben. Letztlich bleibt bei ihnen die Verantwortung für das, was im System passiert", erklärte Weise. - Sieben Millionen Menschen erhalten Leistungen aus der Grundsicherung. Ein derartiges Volumen muss verwaltungstechnisch administriert werden. 45.000 Mitarbeiter mussten geschult und eingearbeitet werden; das braucht Zeit. Die Strukturen der Arbeitsgemeinschaften - die neue Zusammenarbeit zwischen Agenturen und Kommunen sind das Ergebnis eines politischen Kompromisses. Derzeit sind noch nicht alle Organisationseinheiten auf Effizienz getrimmt, aber sie werden erfolgreich sein, wenn Zielvereinbarungen Controlling fester Bestandteil der Arbeit werden. - Die Feststellungen des Bundesrechnungshofes (BRH) zeigen noch vorhandene Defizite auf. Die BA erkennt sie an und wird Mängel beseitigen. Allerdings war zunächst die Sicherstellung von pünktlichen Auszahlungen eine große Kraftanstrengung. Deshalb ist die vermittlerische Betreuung der Arbeitslosen noch nicht überall gesichert, wird dem Einzelfall noch nicht die gebührliche Aufmerksamkeit gewährt. Die BA nimmt die Kritik an.

    "Es ist gut, dass sich der Gesetzgeber jetzt, nach so kurzer Zeit das Gesetz wieder vornimmt und korrigiert. Wir geben dazu aus Nürnberg keine Kommentare ab und erteilen auch keine Ratschläge. Das Verfahren liegt bei den politisch Verantwortlichen", betonte Frank-J. Weise.

    Informationen zum Hörfunkservice der Bundesagentur für Arbeit finden Sie Internet unter www.ba-audio.de.

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