Verwaltungsrat der BA stellt Haushalt 2010 fest
Nürnberg (ots)
Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat heute den Haushaltsplan 2010 festgestellt. Er berücksichtigt die wirtschaftlichen Eckwerte der Bundesregierung vom Oktober 2009 für das kommende Jahr, die folgende Annahmen beinhalten: Ein Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent, ein Ansteigen der Bruttolohn- und Gehaltssumme pro Beschäftigten von +0,7 Prozent, ein Absinken der Zahl abhängig Beschäftigter um 2,0 Prozent und eine Arbeitslosenzahl im Jahresdurchschnitt von 4,098 Millionen. Die BA rechnet 2010 mit Gesamteinnahmen von 36,14 Milliarden Euro, ein Großteil davon aus Beitragseinnahmen (21,63 Milliarden Euro). Daneben beteiligt sich der Bund über Einnahmen aus der Mehrwertsteuer mit 7,93 Milliarden Euro an der Finanzierung der BA. Die geplanten Gesamtausgaben betragen 54,08 Milliarden Euro. Die Deckungslücke zwischen Einnahmen und Ausgaben beträgt somit 17,94 Milliarden Euro. Davon kann die BA nur etwa 1,9 Milliarden Euro aus verbleibenden Rücklagen decken. Das verbleibende Defizit in Höhe von 16 Milliarden Euro wird der Bund nach den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen durch einen einmaligen Zuschuss ausgleichen. Für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sind im Haushaltsplan Ausgaben in Höhe von 16,67 Milliarden Euro eingeplant. Von diesem Gesamtbetrag entfallen insgesamt 4,26 Milliarden Euro auf den Eingliederungstitel, in dem die Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung zusammengefasst sind. Für eine neue Initiative der BA zur Flankierung des Strukturwandels in der Wirtschaft stehen zusätzlich 250 Millionen Euro bereit. Mit dieser Summe soll dem drohenden Fachkräftemangel frühzeitig entgegengewirkt werden. Weitere 100 Millionen Euro stehen zur Verfügung, um bei einer unerwarteten Entwicklung mit zusätzlichen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen gegensteuern zu können. Für das Programm "Weiterbildung gering Qualifizierter und beschäftigter Älterer in Unternehmen (WeGebAU)" sind wie im Vorjahr 400 Millionen Euro vorgesehen.
Für die Fortbildung während Kurzarbeitergeldbezuges hat der Verwaltungsrat 100 Millionen Euro und für die Qualifizierung von wiedereingestellten Leiharbeitnehmern 25 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt.
Auch im Jahr 2010 soll durch einen starken Einsatz der in 2009 verbesserten Kurzarbeiterregelung versucht werden, die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu mildern und so Arbeitsplätze in den Betrieben zu erhalten. Insgesamt sind hierfür 3,05 Milliarden Euro eingeplant. Für Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit sind 22,32 Milliarden Euro veranschlagt. Damit können im Jahresdurchschnitt gut 1,4 Millionen Leistungsempfänger finanziert werden. Der so genannte Eingliederungsbeitrag, mit dem die BA die Kosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende mitfinanziert, beläuft sich auf 5,4 Milliarden Euro. Gegen diese Zahlung der BA an den Bund hat sich der Verwaltungsrat mehrfach gewehrt, entsprechende Verfassungsklagen laufen.
Vorstand und Verwaltungsrat der BA legen einen Haushalt vor, der es trotz negativer konjunktureller Rahmenbedingungen ermöglicht, effektiv am Arbeitsmarkt zu agieren. Die Mittel für die aktive Arbeitsförderung werden weiter wirkungsorientiert und nach dem Ansatz "fördern und fordern" eingesetzt. Insofern gilt als Grundsatz für den Haushalt 2010 Kontinuität in der Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau. Ziel der Bundesagentur ist es, den für 2010 erwarteten Anstieg der Arbeitslosigkeit - im Rahmen der ihr gegebenen Möglichkeiten - so weit wie möglich zu begrenzen. Dafür werden alle auch in dieser schwierigen wirtschaftlichen Gesamtsituation bestehenden Chancen genutzt, um Arbeitslosigkeit so schnell wie möglich zu beenden.
Der Haushaltsplan muss noch von der Bundesregierung genehmigt werden.
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