Bundesagentur für Arbeit wird 2007 wieder mit einem Überschuss abschließen
Nürnberg (ots)
In den ersten sechs Monaten hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) einen Einnahmeüberschuss in Höhe von 1,34 Milliarden Euro erzielt. Der Haushaltsüberschuss dürfte nach heutiger Einschätzung bis zum Jahresende auf 2,5 bis 3,0 Milliarden Euro ansteigen. Die BA hat in den ersten sechs Monaten 2007 Einnahmen von 20,77 Milliarden Euro erzielt und Ausgaben von 19,43 Milliarden Euro geleistet. Für das Arbeitslosengeld wurden mehr als 20 Prozent weniger ausgegeben als veranschlagt; für die ersten beiden Raten des Aussteuerungsbetrages musste weniger als die Hälfte des eingeplanten Budgets aufgebracht werden. Die im ersten Halbjahr erzielten Einnahmen und geleisteten Ausgaben ergeben einen Überschuss von 1,34 Milliarden Euro. Die unterjährige Planung ging demgegenüber für diesen Zeitraum von einem Defizit von 4,20 Milliarden Euro aus. Somit liegt das tatsächliche Ergebnis 5,54 Milliarden Euro über Plan. Für das gesamte Jahr wird ein steigender Haushaltsüberschuss erwartet. Das hat folgende Gründe: - Aufgrund der günstigen Konjunktur steigt die Zahl der Versicherungspflichtigen stetig. - Die Zahl der Arbeitslosengeldempfänger geht kontinuierlich zurück und der Durchschnittsaufwand für das Arbeitslosengeld ist vergleichsweise gering. - Die Zahl der aussteuerungsbetragspflichtigen Übertritte ins Arbeitslosengeld ist tendenziell rückläufig. Allerdings wird der Anstieg des Haushaltsüberschusses durch eine stärkere Nutzung der Mittel für Arbeitsförderung im zweiten Halbjahr gedämpft. Dies beruht unter anderem auch auf dem geplanten 4. SGB III-Änderungsgesetz, mit dem weitere arbeitsmarktpolitische Instrumente dem Eingliederungstitel zugeordnet werden. In ihrer Prognose rechnet die BA damit, dass der Überschuss bis zum Jahresende auf 2,5 bis 3 Milliarden Euro ansteigen wird. Hierbei ist eine Zuführung zur geplanten Versorgungsrücklage der BA in Höhe von rund 2,5 Milliarden noch in 2007 eingerechnet. Mit dieser Rücklage wird die Grundlage geschaffen, um die aktuellen und späteren Pensionslasten der BA aus einem Kapitalstock zu decken.
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