ors0086: Edmund Stoiber über Ausländerhass, Euro-Schwäche und die Ökosteuer
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Berlin (ors) -
Mit Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber setzen die SAT.1-Nachrichten am Samstag, 9. September 2000 um 17.30 Uhr, ihre Interview-Reihe mit bundesdeutschen Spitzenpolitikern fort. SAT.1-Chefredakteur Jörg Howe und Hans Schregelmann (Leiter der Parlamentsredaktion) trafen sich zum Gespräch mit Edmund Stoiber in München. Vorab einige O-Töne aus dem aufgezeichneten Interview. Die Interviewpassagen sind frei zur Veröffentlichung bei Quellenhinweis: SAT.1-Nachrichten.
SAT.1: Wenn man an Euro-Skeptiker denkt, dann denkt man auch an die Schwäche des Euro. Das ist auf der einen Seite gut für die Export-Wirtschaft. Beunruhigt Sie die akute Schwäche des Euro?
OTON (ors00861) Stoiber Sie beunruhigt. Sie muss im Grunde genommen ein so großes Land wie Deutschland beunruhigen. Denn mit der guten Export-Situation, das heißt die D-Mark bzw. der Euro wird billiger, der Dollar wird teurer. Wir können also in Amerika besser die Waren verkaufen, aber gleichzeitig wird natürlich das, was wir aus Amerika oder aus anderen Ländern einführen, aus Asien, natürlich teurer. Und damit bekommen wir eine Inflation. Eine Inflationsrate, die wir bereits jetzt mit über zwei Prozent haben. Ich vermute, dass es dem Bundeskanzler in erster Linie darauf ankommt, einen schwachen Euro zu haben, um die Export-Wirtschaft anzukurbeln. Und dass er an die Folgen, Inflationswirkung im Inland, also wenn die Mark weniger wert wird, dass er das für nicht so wichtig erachtet, weil das erst nach dem Jahre 2002 kommt. Und darauf werden wir mit aller Deutlichkeit und Macht hinweisen. Es muss etwas gegen diese Euro-Schwäche getan werden.
SAT.1: Für wie bedrohlich hält der bayrische Ministerpräsident Ausländerhass und Rechtsextremismus in Deutschland?
OTON (ors00862) Stoiber Wir haben leider immer wieder mit extremistischen Ausschlägen, mit extremistischen Entwicklungen in unserem Land zu tun. Gegenwärtig mit sehr rechtsextremistischen Entwicklungen. Wir müssen mit aller Kraft des Staates, nicht nur politisch, sondern auch mit der Kraft des Gewaltmonopols, gegenüber diesen Gewalttätern, die im Grunde genommen die Menschen auf der Straße einschüchtern wollen, entgegentreten. Eine Demokratie verträgt es nicht, dass Menschen Angst haben, etwas zu tun, weil sie sonst von irgendjemand zusammengeschlagen werden. Und deswegen ist neben all den politischen Diskussionen, Aufklärungen, Initiativen - ist es natürlich absolut notwendig, dass die Schwerter des Staates, die Polizei, der Verfassungsschutz mit aller Kraft auch gegen diese Verbrecher, ..., vorgeht, gegen diese politischen Verbrecher, ..., dass jeder weiß, der extremistisch auf der Straße auftritt, die Kraft des Staates zu spüren bekommt.
SAT.1: Stichwort Ökosteuer - ist das ein Politikfeld, wo Sie glauben, die SPD treffen zu können und auch die Auswucherungen, die damit zusammenhängen?
OTON (ors00863) Stoiber Es geht zunächst einmal nicht immer um parteitaktische Überlegungen, wo kann ich die Regierung treffen. Sondern es geht darum, wo macht die Regierung Fehler. Und sie macht natürlich Fehler. Wenn bei einer enormen Verteuerung des Öls - man darf nie vergessen, als die Rot-Grünen angefangen haben und sie die Ökosteuer eingeführt haben, da hat das Barrel etwa 10 US$ gekostet und da war der Dollar bei 1,60 DM. Heute kostet das Barrel über 30 US$ ... und wir haben einen Dollarkurs von 2,16 DM. Und zu einem solchen Zeitpunkt stockt die Bundesregierung jedes Jahr noch sechs Pfennig Ökosteuer drauf, sogenannte Ökosteuer, plus Mehrwertsteuer. Das heißt, jedes Jahr über 30 Milliarden Mark Kosten für den Autofahrer, für den Verbraucher. ... 70 Prozent des gesamten Mineralölpreises sind Steuern. Und wir haben im Grunde genommen jetzt die Aufgabe, wie das die Franzosen, wie das die Italiener, wie das vor allen Dingen die Engländer machen, die handeln antizyklisch. Sie nehmen für ihre Bürger die Autobahnvignette in Frankreich zurück, sie reduzieren die Mineralölsteuer, um im Prinzip die Kostentreiberei der OPEC aufzufangen. Das wäre notwendig!
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