UMTS-Erlöse "... dann bleibt eben nur die Prüfung, ob wir uns hier vor dem Bundesverfassungsgericht wehren können"
München (ots)
Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber im SAT.1-Interview heute (5.9.2000) in "18:30"
SAT.1: Bayern möchte auch gerne an den UMTS-Erlösen beteiligt werden. Der Bundesfinanzminister will das nicht. Was werden Sie unternehmen?
Edmund Stoiber: "Das sind jetzt fast 100 Milliarden DM Mehreinnahmen für den Bund. Ich bin voll einverstanden, dass das in die Schuldentilgung geht, weil wir in der Tat zu viel Schulden haben. Aber nicht nur der Bund hat 1,5 Billionen oder 1.500 Milliarden Mark Schulden, sondern Länder und Kommunen haben 2,5 Billionen DM Schulden, das heißt, die Länder und Kommunen müssen an der Entlastung beteiligt werden. Denn wir haben auch die Folgen dieser UMTS-Finanzierung durch die Gesellschaften zu tragen, denn die Gesellschaften werden künftig weniger Körperschaftssteuer, weniger Gewerbesteuer zahlen. Das geht zu Lasten der Länder, zu Lasten der Kommunen und das kann nicht so einseitig verteilt werden. Und da geht es immerhin um 27 Milliarden DM für Länder und für Kommunen, das kann der Bund nicht einfach so wegstecken. Und wenn er dazu in seiner Hybris und Arroganz nicht bereit ist, mit den Länder zu reden, dann bleibt eben nur die Prüfung, ob wir uns hier vor dem Bundesverfassungsgericht wehren können. Denn der Artikel 106 sagt ganz eindeutig, wenn sich die Einnahmen und Ausgaben von Bund und Ländern entscheidend verändern, dann muss das Folgen haben. Und wenn der Bund sagt, es hat keine Folgen, dann müssen wir das Verfassungsgericht hinzuziehen."
SAT.1: Das heißt, Sie würden in der Tat den Klageweg antreten?
Edmund Stoiber: "Wir müssten dann leider den Klageweg - aber bei dem Hochmut von Herrn Eichel bleibt uns leider nichts anderes übrig."
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