CDU-Chef Wolfgang Schäuble im SAT.1-Interview zur Entscheidung des Bundestagspräsidenten Thierse, dass die CDU 41,3 Millionen Mark aus der staatlichen Parteienfinanzierung an die Bundeskasse zurückzahlen muss
Berlin (ots)
"Ich halte die Entscheidung für zweifelhaft. Deswegen werden wir sie rechtlich überprüfen lassen."
Unter dem Titel "Der Krisenmanager" führten SAT.1-Chefredakteur Jörg Howe und Hans Schregelmann, Leiter der Parlamentsredaktion, heute vormittag ein längeres Gespräch mit Wolfgang Schäuble im SAT.1 Medienzentrum Berlin.
Die Highlights des Interviews sind heute abend (15. Februar 2000) in den SAT.1-Hauptnachrichten "18:30" und in voller Länge am 16. Februar 2000 um 0.20 Uhr in SAT.1 zu sehen.
Hier einige Auszüge/Stichpunkte aus dem Interview. Mitschnitte (VHS) der kompletten Aufzeichnung können über die SAT.1-Pressestelle bestellt werden.
Zurückerstattung von Geldern/Parteivermögen:
"Wenn der Bundestagspräsident entscheidet, dass wir, weil unser Rechenschaftsbericht Ende vergangenen Jahres das Vermögen, das die hessische CDU im Januar entdeckt hat, nicht enthalten hat, den Anspruch auf die staatlichen Mittel für das Jahr 99 verlieren,... dann trifft uns das ungeheuer schwer. Ich halte auch, mit Verlaub, die Entscheidung für rechtlich zweifelhaft. Deswegen werden wir sie rechtlich überprüfen lassen. ... Es ist ja auch so, das, was wir weniger bekommen, bekommen die anderen Parteien mehr. Insofern wird es in jedem Fall rechtliche Auseinandersetzungen geben. Aber ich glaube auf der anderen Seite, die Bevölkerung, auch diejenigen, die uns gar nicht gewählt hat, hat schon verstanden, dass diese Union für unser Land wichtig ist. Es geht ja gar nicht nur um die Union, sondern es geht um den Beitrag, das Funktionieren unseres politischen Systems, den diese große Volkspartei nicht nur geleistet hat, sondern auch in der Zukunft leisten muss. Und deswegen haben auch unsere politischen Gegner kein Interesse daran, dass wir aus finanziellen Gründen untergehen. Ich bin mir sicher, wir werden von unseren Mitgliedern und Anhängern auch genügend Unterstützung erfahren und bei äußerster Sparsamkeit diese finanziell schwierige Lage meistern."
Spenden/Schreiber/Baumeister:
"Man wird auch Opfer von Verleumdungen in solchen Geschichten. ...Mit dieser Spende, da bin ich natürlich hereingelegt worden. Denn wäre sie damals so behandelt worden, wie es besprochen war zwischen Brigitte Baumeister und mir, nämlich als Spende ordnungsgemäß vereinnahmt, verbucht und veröffentlicht, hätten wir das ganze Theater nicht. Und was jetzt an Verleumdungen gemacht wird über den Atlantik hinweg, da bin ich schon Opfer von Machenschaften, deren Sinn ich nicht erkennen kann. Aber ich bin mir meiner Sache sicher."
CDU-Parteivorsitz:
"Es geht jetzt auch nicht darum, eine Personaldebatte zu führen. Das ist ein bisschen verkürzt. ... Und die Frage der personellen Konsequenzen ist vielleicht ein Element, aber nicht das alleinige ... es ist nicht der zentrale Punkt. Meine Rolle, ob ich nun Parteivorsitzender bin oder nicht, ist nicht der zentrale Punkt."
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zurückzutreten und bin aber von meinen Freunden überzeugt worden,
dass ich es weitermachen soll. Ich habe nichts zu verbergen."
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