ARD-Magazin MONITOR: Kehrtwende bei Bankenrettung - Steuerzahler sollen auch künftig für marode Banken einspringen
Köln (ots)
Die EU-Finanzminister rücken von dem Grundsatz ab, dass zunächst die Gläubiger für insolvente Banken haften müssten und wollen Steuerzahler auch bei künftigen Bankenrettungen in die Pflicht nehmen. Darüber berichtet das ARD-Magazin Monitor in seiner heutigen Ausgabe (21.45 Uhr im Ersten). Das Vorhaben wird von der Bundesregierung unterstützt, obwohl sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch vor kurzem dafür ausgesprochen hat, Steuerzahler bei der Rettung von Banken künftig zu schonen.
MONITOR bezieht sich dabei auf den Kompromissvorschlag des EU-Finanzministerrats zur sogenannten Bankenabwicklungsrichtlinie, in dem das Prinzip der vorrangigen Gläubigerhaftung ausgehebelt wird. Laut Artikel 27 des Entwurfs dürfen staatliche Finanzhilfen unter anderem dann gewährt werden, wenn sichergestellt ist, dass die finanziellen Hilfen "keine Bevorteilung des Finanzinstituts darstellen". Weitere Voraussetzung für künftige Kapitalspritzen oder Bürgschaften an notleidende Banken ist, dass die betroffene Bank formal noch nicht für insolvent erklärt wurde.
"Bundesfinanzminister Schäuble täuscht die Öffentlichkeit", kritisiert der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold gegenüber MONITOR. "Die Mitgliedsländer wollen auch ohne Gläubigerbeteiligung Bankenrettungen mit Steuergeld erlauben. Im Kleingedruckten einer komplizierten EU-Richtlinie haben sie ein Scheunentor für Ausnahmen versteckt", so Giegold weiter. Kritik kommt auch aus den Reihen der Union: "In den Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, Mitgliedstaaten und Kommission ist diese Haftungsreihenfolge leider aufgeweicht worden und der Steuerzahler soll womöglich in bestimmten Fällen früher herangezogen werden", so der CSU-Europaabgeordnete Michael Ferber gegenüber Monitor. Der Direktor des Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern, Martin Hellwig, sprach gegenüber MONITOR von einem "Blanko-Scheck" für die einzelnen Regierungen, den Banken Finanzhilfen zu gewähren, ohne die Gläubiger zur Rettung heranzuziehen. "Das wird für den Steuerzahler sehr teuer werden", so Hellwig.
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