Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft neben der Sache - Künast, Stoiber und Glos kritisieren gleichfalls Anzeige
Berlin (ots)
Die Reaktion der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft auf die deutliche Kritik des Deutschen Bauernverbandes (DBV) ist neben der Sache. Der DBV stellt dazu fest:
1. Die Bauern sind offen für eine ehrliche Diskussion über den Subventionsabbau in allen Wirtschaftsbereichen. Der DBV hat nicht nur die Reformvorschläge von Koch/Steinbrück unterstützt. Nach dem Subventionsbericht der Bundesregierung hatte die Landwirtschaft 2003 einen Anteil an allen Subventionen von 7 Prozent. Die gewerbliche Wirtschaft ist dagegen mittlerweile mit 49 Prozent der Finanzhilfen und Steuervergünstigen des Bundes der bedeutendste Subventionsempfänger in Deutschland. Hätte die gesamte Wirtschaft seit 1990 den gleichen Abbau an Subventionen wie die Landwirtschaft durchgeführt, dann sähe es um die Ausgewogenheit des Bundeshaushalts heute wesentlich besser aus.
2. Die europäische Agrarpolitik, insbesondere die neuen Direktzahlungen, dürfen nicht losgelöst von der Wirtschaftspolitik gesehen werden. Die Agrarminister, die seit 1992 drei EU- Agrarreformen beschlossen haben, öffneten damit den EU-Agrarmarkt für die Weltmärkte. Davon profitierte auch die deutsche Industrie, für die bei den GATT- und WTO-Verhandlungen neue Absatzchancen ermöglicht wurden. Die Direktzahlungen für die Landwirtschaft dienten zugleich als Kitt für die Europäische Union einschließlich der jetzigen Erweiterung um die mittel- und osteuropäischen Länder, wovon die deutsche Wirtschaft einer der Nutznießer ist.
3. Bei dem von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gelobten "hochwertigen und unter ökologisch einwandfreien Bedingungen produzierten argentinischen Rindfleisch" handelt es sich gerade um Rinder, die legal mit Hormonen gemästet werden dürfen, was in Deutschland und Europa aufgrund der strikten Verbraucherschutzkriterien verboten ist. Im Übrigen übersieht man bei der Initiative geflissentlich, dass argentinisches Rindfleisch den deutschen Verbraucher erreicht, ohne dass BSE-Tests durchgeführt wurden, wie in Deutschland, wo sie selbstverständlich von den Bauern getragen werden müssen.
4. Wenn die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ernst genommen werden will, dann müssen auch in diesem Kreis die ökonomischen Folgen äußerst hoher Standards im Umwelt- und Tierschutz und der Lebensmittelsicherheit erörtert werden. Man sollte eine Branche wie die Agrarwirtschaft in ihrer Auseinandersetzung mit denjenigen nicht alleine lassen, die unternehmerische Leistungen durch bürokratischen Knebelungen regelrecht erdrücken. Denn die Landwirte erfahren tagtäglich, was es bedeutet, wenn von Entbürokratisierung nur gesprochen, extreme Vorstellungen im Tier-, Natur- und Umweltschutz aber eiskalt durchgesetzt werden. Der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft geht es anscheinend weniger um die Stabilisierung der Unternehmen am Standort Deutschland, sondern um vordergründige Interessen international tätiger Unternehmen.
5. Der DBV bleibt bei seiner Kritik an der Landwirtschaft-Anzeige der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in den überregionalen Tageszeitungen von dieser Woche. Diese Kritik wird im Übrigen auch von prominenten Unterstützern der Initiative geteilt, so dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, der sich von der Anzeige distanziert hat, und dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos, der sogar seinen Austritt aus der Gruppe aufgrund dieser Anzeige mit einseitiger Meinungsbildung erklärt hat. Auch Ministerin Renate Künast kritisierte die Anzeige.
ots-Originaltext: Deutscher Bauernverband (DBV)
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