8.Bericht zur "Wirklichkeit der Entwicklungshilfe"
Hilfsorganisationen kritisieren Halbzeitbilanz rot-grüner Entwicklungspolitik
Berlin (ots)
Die Bundesregierung hat es bislang versäumt, in der Entwicklungspolitik den schon lange angemahnten und von ihr selbst versprochenen Politikwandel auch durchzusetzen. Darauf wiesen heute die Deutsche Welthungerhilfe und terre des hommes bei der Vorstellung des 8. Berichtes zur "Wirklichkeit der Entwicklungshilfe" hin.
Eine in sich stimmige und an den Interessen der Ärmsten orientierte Entwicklungspolitik existiere zur Halbzeit der Legislaturperiode bestenfalls in Ansätzen, sagte Peter Mucke, Geschäftsführer von terre des hommes. Diese Ansätze - z.B der Schuldenerlass für ärmste Länder - könnten aber "den Mangel an einer substanziellen, globalen Strukturpolitik nicht übertünchen".
Die beiden entwicklungspolitischen Hilfswerke kritisierten insbesondere die mangelhafte finanzielle Ausstattung des Entwicklungsetats, dessen Anteil am Bundeshaushalt stetig sinke - von 1.7% im Jahr 1998 auf voraussichtlich 1.3 % 2003. Kürzungen habe es auch erneut bei Maßnahmen gegeben, die die Armut in Entwicklungsländern bekämpfen sollen, etwa bei den Mitteln für die Grundbildung. Es sei nicht erkennbar, so terre des hommes und Deutsche Welthungerhilfe, wie die Bundesregierung einen ernsthaften Beitrag zur Erreichung des international vereinbarten Entwicklungszieles leisten will, die Anzahl der Armen bis 2015 zu halbieren.
Dr. Volker Hausmann, Generalsekretär der Deutschen Welthungerhilfe, forderte die Bundesregierung auf, einen Sonderfonds zur Armutsbekämpfung in Höhe von 10 Mio. DM aufzulegen, um damit eine Schwerpunktsetzung deutlich zu machen. Darüber hinaus sei - bei aller Anerkennung der Verdienste der Entwicklungsministerin um einen Schuldenerlass für arme Länder - die Umsetzung des Erlasses sehr schleppend. Hausmann forderte deshalb ein "völkerrechtlich verankertes Entschuldungsverfahren" mit klaren Regeln, auf das sich Gläubiger und Schuldnerländer gleichermaßen beziehen könnten.
Vom Finanzminister erwarten die beiden Hilfsorganisationen, dass er bei der Aufstellung des nächsten Etats deutlicher als in den ersten zwei Jahren rot-grüner Regierungspolitik mache, dass auch die Bundesrepublik Deutschland einen Beitrag zur globalen Zukunftssicherung leisten will, der ihren Möglichkeiten und der Dringlichkeit der Aufgabe entspricht.
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